Die vollständigen Auswirkungen der Aussetzung sind noch unklar. Im Memo steht jedoch, dass Medicaid- und Sozialversicherungsleistungen nicht betroffen sind. US-Präsident Donald Trump hat laut einem von CBS News überprüften, durchgesickerten Regierungsdokument Zuschüsse, Kredite und andere staatliche Unterstützung ausgesetzt.
Im Memo fordert der amtierende Leiter des Office of Management and Budget (OMB) die Regierungsbehörden auf, sicherzustellen, dass die Ausgaben mit Trumps Prioritäten übereinstimmen.
Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen
Die Maßnahme wurde von Mitgliedern der oppositionellen Demokratischen Partei kritisiert, die vor „verheerenden Konsequenzen“ für wichtige Programme warnen. Diane Yentel vom National Council of Nonprofits sagte, die Anordnung könne Krebsforschung, Lebensmittelhilfen und Suizid-Hotlines stoppen.
Das Memo, unterzeichnet von OMB-Chef Matthew Vaeth, verlangt von den Behörden, ihre Finanzhilfsprogramme vorübergehend auszusetzen. Ziel ist es, die Ausgaben zu überprüfen, die von Trumps verschiedenen Anordnungen betroffen sein könnten. Dazu gehören laut Memo „Finanzhilfen für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, DEI, woke Gender-Ideologie und den Green New Deal“.
Bis 17:00 EST (22:00 GMT) müssen die Behörden neue Fördermittel stoppen und Auszahlungen aus bestehenden Zuschüssen einstellen. Die Behörden müssen bis zum 10. Februar berichten, welche Programme betroffen sind.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die demokratischen Führer im Kongress, darunter Senatorin Patty Murray und Abgeordnete Rosa DeLauro, äußerten scharfe Kritik. In einem Brief forderten sie das Weiße Haus auf, „das Gesetz und die Verfassung zu respektieren“.
Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich kritisch: „Der Kongress hat diese Investitionen genehmigt. Sie sind keine Option, sondern Gesetz.“ Er fügte hinzu: „Es wird zu ausbleibenden Gehaltszahlungen, Mietproblemen und Chaos in Universitäten und Wohltätigkeitsorganisationen führen.“
Vergangene Woche stoppte das US-Außenministerium bereits fast alle Auslandshilfen. Betroffen waren Entwicklungshilfe und Militärhilfen, mit Ausnahme von Nahrungsmittelhilfe und militärischer Unterstützung für Israel und Ägypten.
Trump hatte zuvor per Dekret eine 90-tägige Aussetzung der Auslandshilfe angeordnet. Diese Maßnahme diente der Überprüfung der Effizienz und der Vereinbarkeit mit seiner Außenpolitik. Die USA sind der weltweit größte Geber internationaler Hilfe und gaben 2023 laut Regierungsangaben 68 Milliarden Dollar aus.
