Bis zum 12. Dezember haben nur 14 EU-Länder ihre Nationalen Umsetzungspläne eingereicht. Polen, Italien und Ungarn gehören zu den Staaten, die noch keine Pläne vorgelegt haben.
Die Pläne sind Teil des EU-Migrationspakts, der im Mai 2024 nach umfangreichen Verhandlungen verabschiedet wurde. Sie enthalten Maßnahmen, Zeitpläne und Kosten zur Umsetzung der neuen Regelungen. Die Kommission betonte, sie unterstütze die Mitgliedstaaten, warnte jedoch vor Konsequenzen bei weiteren Verzögerungen.
Polens Kritik an den EU-Regelungen
Polens Regierung hat keine Absicht, ihren Plan bald einzureichen. Premierminister Tusk kritisiert den Pakt als unvollständig und setzt auf Grenzsicherung. Spannungen an der belarussischen Grenze untermauern diese Priorität.
Innenminister Tomasz Siemoniak lobte die Entscheidung der Kommission, Polens Antrag auf eine zeitliche Aussetzung des Asylrechts zu unterstützen. Diese Maßnahme richtet sich gegen Migrationsströme aus Belarus und Russland. Polen verweigert die EU-Umverteilungsregelungen und stimmte mit Ungarn gegen das Gesetz.
Frontex meldete 16.530 irreguläre Grenzübertritte an Polens Ostgrenze 2024, hauptsächlich von Ukrainern unter EU-Schutz. Polen registrierte 9.519 Asylanträge 2023, eine niedrige Zahl im EU-Vergleich. Der Widerstand gegen den Pakt bleibt eine Konstante der polnischen Politik.
