Einzelinitiative erhält vorläufige Zustimmung
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Einzelinitiative unterstützt, die eine Verkehrsabgabe für Velofahrende fordert. Der Vorschlag stammt vom Küsnachter Juristen Andreas Schlegel, der eine kostendeckende Finanzierung der Veloinfrastruktur anstrebt.
Während Autofahrer und Motorradfahrer bereits durch Steuern wie die Motorfahrzeugsteuer, die Autobahnvignette und die Mineralölsteuer zur Straßenfinanzierung beitragen, sind Velofahrende bislang von solchen Abgaben befreit. Dies sorgt zunehmend für Diskussionen.
Auch auf Bundesebene wird eine verursachergerechte Finanzierung geprüft. Das Bundesamt für Strassen lässt derzeit eine Studie zu diesem Thema durchführen. Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP) plant zudem eine Velovignette mit einer Jahresabgabe von 30 Franken.
Parteien streiten über Sinnhaftigkeit der Abgabe
Innerhalb des Zürcher Kantonsrats sind die Meinungen gespalten. SVP und FDP unterstützen die Initiative und argumentieren, dass Autofahrer nicht zusätzlich für den Ausbau von Veloinfrastruktur zahlen sollten. Ueli Bamert (SVP) hält den Vorschlag für sinnvoll, da immer mehr Velospuren auf Kosten der Autofahrer gebaut würden.
Auch FDP-Politikerin Doris Meier hält eine maßvolle Gebühr für prüfenswert, betont jedoch, dass Velofahrende nicht bestraft werden dürften. Sie sieht eine faire Beteiligung an den Infrastrukturkosten als möglich, wenn die Umsetzung sinnvoll gestaltet wird.
Die Grünen, SP und GLP lehnen den Vorstoß ab. Rosmarie Ross (SP) kritisierte, dass bürgerliche Parteien gezielt Velofahrende zur Kasse bitten wollen. Ziegler (GLP) hält eine solche Steuer für überflüssig, da der Verwaltungsaufwand höher wäre als der tatsächliche Ertrag.
Regierungsrat muss nun Bericht vorlegen
Trotz der Ablehnung durch die Mehrheit des Parlaments wurde die Initiative mit 69 Stimmen von SVP und FDP an den Regierungsrat weitergeleitet. Da eine Einzelinitiative bereits mit 60 Stimmen vorläufig angenommen wird, muss die Regierung nun einen Bericht mit einer Empfehlung ausarbeiten.
Ob eine Verkehrsabgabe für Velofahrer tatsächlich kommt, bleibt ungewiss. Der Entscheid liegt nun in den Händen des Regierungsrats, bevor das Parlament endgültig über die Einführung der Gebühr abstimmen wird.
