Die Soros-Stiftung könnte das albanische “Känguru-Gericht” entworfen haben, das der sozialistische Premierminister nutzte, um politische Gegner ins Gefängnis zu bringen. Doch die US-Regierung finanzierte diese Zerstörung der Demokratie fast ein Jahrzehnt lang.
Im dritten Kapitel der exklusiven Dokumentarserie des Washington Examiner mit dem Titel Wie Biden Soros’ Lieblings-Narko-Staat unterstützte zeigen wir, wie US-Steuergelder weltweit für progressive Projekte eingesetzt wurden. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) war federführend – bis Präsident Donald Trump einen umfassenden Stopp der Auslandshilfe anordnete, bis das Weiße Haus den 40-Milliarden-Dollar-Haushalt überprüft.
2018 brachte die Initiative zur Justizreform der Organisation Judicial Reform Licht ins Dunkel. Die Kampagne „Justice for All“ zur albanischen Justizreform wurde vom East West Management Institute (EWMI) mit USAID-Geldern durchgeführt. EWMI ist eine von vielen Organisationen im Netzwerk der Soros-NGOs. Ihre Verbindung zu USAID reicht mindestens 30 Jahre zurück. In den letzten 15 Jahren flossen mehr als 250 Millionen Dollar an EWMI, davon 31,2 Millionen allein im letzten Haushaltsjahr. Ab Beginn des Fiskaljahres 2025 erhielt EWMI bereits fast 10 Millionen Dollar – bis Trump das USAID-Budget einfrieren ließ.
Von 9 Millionen zur politischen Verfolgung
Das Projekt „Justice for All“, das die korrupte Gerichtsbarkeit zur Verfolgung des Oppositionsführers Sali Berisha ins Leben rief, wurde während der Obama-Regierung mit 9 Millionen Dollar finanziert. Einige republikanische Senatoren äußerten Bedenken, dass das Projekt darauf abzielen könnte, dem Premierminister und der linksgerichteten Regierung die Kontrolle über die Justiz zu geben. Doch USAID verteidigte es.
„Starke Grundlagen sind notwendig, weil Institutionen wie der Hohe Justizrat und der Hohe Staatsanwaltsrat auf festem Boden aufgebaut werden müssen, damit der Rechtsstaat gedeihen kann“, sagte Anne M. Trice, die Leiterin des Projekts „Justice for All“. „Das albanische Volk braucht Institutionen, denen es vertrauen kann und die mit Integrität handeln.“ Trice verdiente laut öffentlichen Berichten fast 250.000 Dollar pro Jahr während ihrer Arbeit am Albanien-Projekt. Fast alle Einnahmen von EWMI stammen aus staatlichen Geldern.
Die laufenden USAID-Zuschüsse an EWMI zum Zeitpunkt der Ankündigung des Ausgabenstopps durch Trump umfassten ein 3,5-Millionen-Dollar-Projekt zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Medien in Usbekistan sowie ein 6,4-Millionen-Dollar-Projekt zur Korruptionsbekämpfung in der Kirgisischen Republik.
Trumps Entscheidung zum umfassenden Einfrieren der Gelder traf viele Projekte. Doch die 10 Millionen Dollar, die an die Soros-nahe NGO gingen und Albaniens Demokratie schwer trafen, werfen eine entscheidende Frage auf: Wie viel Schaden könnten 31,2 Millionen pro Jahr anrichten? Und was ist mit den gesamten 40 Milliarden USAID-Geldern? Zum Glück wartete Trump nicht ab, um es herauszufinden.
