Visa-Vergabe vorübergehend gestoppt
Die US-Regierung hat die Vergabe von Studenten- und Austauschvisa für ausländische Bewerber bis auf Weiteres eingefroren. Außenminister Marco Rubio ordnete an, dass US-Botschaften und Konsulate keine neuen Termine mehr vergeben dürfen.
Hintergrund ist eine geplante Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung. Künftig soll verstärkt auf die Inhalte in sozialen Netzwerken geachtet werden. Die überarbeiteten Richtlinien befinden sich noch in Arbeit, die Maßnahme greift jedoch bereits jetzt.
Außenamtssprecherin Tammy Bruce äußerte sich nicht konkret, betonte aber, dass jede Möglichkeit genutzt werde, um Einreisende genau zu prüfen – ob sie nun Studierende seien oder nicht.
Meinungsäußerung wird zum Risiko
Nach Angaben von Regierungsvertretern können Visa entzogen oder Einreisen verweigert werden, wenn Antragsteller pro-palästinensische Positionen vertreten oder Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen äußern.
Die Behörden sehen darin eine Bedrohung der amerikanischen Außenpolitik oder eine mögliche Nähe zu extremistischen Gruppen. Bürgerrechtler hingegen warnen vor einer Aushöhlung der Meinungsfreiheit.
Ein aufsehenerregender Fall betrifft eine türkische Studentin an der Tufts University. Nach einem kritischen Artikel zur Nahostpolitik ihrer Universität saß sie mehr als sechs Wochen in Abschiebehaft.
Harvard als Beispiel für politischen Druck
Auch die renommierte Harvard University gerät unter Druck. Nachdem sie sich weigerte, den politischen Vorgaben der Regierung zu folgen, untersagte Washington die Aufnahme neuer ausländischer Studierender.
Ausländische Studierende machen 27 Prozent der Harvard-Studentenschaft aus und spielen eine zentrale Rolle für Forschung und Finanzierung.
Zunehmende Sorge an US-Hochschulen
Zahlreiche Universitäten und Juristen sehen die Entwicklungen mit Sorge. Sie warnen vor politischen Eingriffen in die Hochschulautonomie und vor den Folgen für den internationalen Austausch.
Viele Bildungseinrichtungen bereiten rechtliche Schritte vor. Gleichzeitig nehmen Unsicherheit und Verzögerungen für ausländische Studierende spürbar zu.
Die aktuellen Maßnahmen markieren eine deutliche Wende in der Einwanderungspolitik und der Offenheit des US-Bildungssystems.
