Umfang des Waffendeals und parlamentarische Hürden
Die Biden-Regierung hat dem Kongress einen geplanten Waffenverkauf an Israel im Wert von 8 Milliarden Dollar vorgelegt. Das Paket umfasst Artilleriegeschosse, Bomben mit kleinem Durchmesser, Sprengköpfe sowie Munition für Kampfjets und Hubschrauber. Axios, das zuerst über die Details berichtete, betont die strategische Bedeutung des Abkommens.
Die Zustimmung des Kongresses ist erforderlich, bevor der Deal umgesetzt werden kann. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat müssen den Vorschlag prüfen und genehmigen. Trotz wachsender öffentlicher Diskussion hat das US-Außenministerium bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Unerschütterliche US-Unterstützung trotz Kritik
Seit Monaten fordern Demonstrierende ein Waffenembargo gegen Israel, angesichts der schweren humanitären Lage in Gaza. Die US-Regierung hält jedoch an ihrer Unterstützung fest und hebt Israels Recht auf Selbstverteidigung hervor. Die geplanten Waffenlieferungen seien notwendig, um Bedrohungen durch Gruppen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthi abzuwehren, argumentieren Beamte.
Erst im August hatten die USA ein weiteres Rüstungsgeschäft im Wert von 20 Milliarden Dollar genehmigt. Dieses beinhaltete hochmoderne Kampfjets und andere militärische Technologien. Solche Abkommen verdeutlichen die enge Verbindung zwischen den USA und Israel, trotz wachsender globaler Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen.
Der Konflikt hat nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, rund 2,3 Millionen Menschen, vertrieben. Eine schwere Hungersnot hat sich entwickelt, und das Gesundheitsministerium von Gaza meldet über 45.000 Tote. Zahlreiche weitere Opfer liegen unter Trümmern begraben. Trotz Völkermordvorwürfen, die international immer lauter werden, weist Israel diese kategorisch zurück.
Ein festgefahrener Konflikt ohne Aussicht auf Frieden
Der Krieg im Gaza-Streifen dauert inzwischen seit 15 Monaten an und zeigt keine Anzeichen eines Endes. Der Konflikt eskalierte nach einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel, bei dem 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Seither verschärfen sich die Kämpfe, während diplomatische Bemühungen ins Leere laufen.
Die USA, Israels engster Verbündeter, haben mehrfach Resolutionen des UN-Sicherheitsrates für einen Waffenstillstand blockiert. Diese Haltung unterstreicht die enge Beziehung zu Israel, sorgt jedoch für wachsende Spannungen mit internationalen Partnern. Kritiker werfen Washington vor, den Konflikt durch seine bedingungslose Unterstützung zu verlängern.
Präsident Joe Biden, der am 20. Januar sein Amt niederlegen wird, setzt weiterhin auf uneingeschränkte Rückendeckung für Israel. Auch sein Nachfolger, Donald Trump, hat Israels strategische Bedeutung mehrfach betont. Beide Politiker sehen die Allianz mit Israel als Grundpfeiler der US-Außenpolitik.
Die Biden-Regierung verteidigt den geplanten Waffendeal als notwendig für Israels Sicherheit und die Abwehr regionaler Bedrohungen. Währenddessen verschärft sich die humanitäre Katastrophe in Gaza, und eine politische Lösung des Konflikts bleibt in weiter Ferne.
