Hunderte mutmaßliche Kriminelle nach El Salvador überstellt
Trotz eines gerichtlichen Verbots schoben die USA über 250 mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Ex-Präsident Donald Trump nutzte das Alien Enemies Act, ein fast 250 Jahre altes Gesetz, um die Maßnahme zu rechtfertigen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft von 238 Angehörigen der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 MS-13-Mitgliedern. Die USA zahlen El Salvador dafür, dass die Häftlinge im berüchtigten „Terrorismus-Haftzentrum“ festgehalten werden.
Gericht untersagt Abschiebungen – USA ignorieren Anordnung
US-Richter James Boasberg hatte entschieden, dass das Gesetz in diesem Fall nicht angewendet werden dürfe. Er ordnete an, laufende Abschiebungsflüge zurückzuholen. Doch die Betroffenen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in El Salvador eingetroffen.
Bukele reagierte mit Häme und schrieb auf Social Media: „Oopsie … zu spät“, gefolgt von einem lachenden Emoji. US-Außenminister Marco Rubio bedankte sich später bei Bukele und lobte El Salvadors Gefängnissystem als wirtschaftliche Lösung für US-Steuerzahler.
Extrem harte Bedingungen in El Salvadors Gefängnis
El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis Cecot, das 40.000 Häftlinge aufnehmen kann, gilt als Kernstück von Bukeles Kampf gegen Bandenkriminalität. Berichte zeigen harte Haftbedingungen: keine Matratzen, eintönige Mahlzeiten ohne Besteck und permanente Beleuchtung.
Befürworter loben das Gefängnis als Abschreckung gegen Kriminalität, doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zustände als unmenschlich. Über 100 Häftlinge sind dort seit Beginn von Bukeles Maßnahmen gestorben.
Weder die USA noch El Salvador haben Beweise vorgelegt, dass die Abgeschobenen tatsächlich kriminelle Bandenmitglieder sind. Die Aktion wirft ernste Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Zukunft der US-Migrationspolitik auf.
