Trumps verschärfte Einwanderungspolitik sorgt für Spannungen
Die Vereinigten Staaten haben ihre Abschiebeflüge nach Venezuela wieder aufgenommen, als Teil von Präsident Donald Trumps verschärfter Einwanderungspolitik. Am Montag starteten zwei Flugzeuge mit knapp 190 venezolanischen Staatsangehörigen von einer Militärbasis in El Paso, Texas, in Richtung Südamerika.
Dieser Schritt markiert eine Wende, da solche Flüge jahrelang ausgesetzt waren. Nur unter der Biden-Regierung wurden sie im Oktober 2023 kurzzeitig wieder aufgenommen. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die anhaltende wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela, die zwischen 2014 und 2024 fast acht Millionen Menschen zur Flucht zwang. Laut US-Zoll- und Grenzschutzbehörden waren Venezolaner von Oktober 2023 bis September 2024 die zweitgrößte Gruppe an der US-Grenze.
Grenells Rolle bei der Wiederaufnahme der Flüge
Die Rückkehr der Abschiebeflüge wurde durch den Besuch von Trumps Sondergesandtem Richard Grenell in Caracas eingeleitet, wo er Venezuelas Präsident Nicolás Maduro traf. Nach diesem Treffen wurden sechs in Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen. Am Montag überwachte Grenell persönlich das Einsteigen der Migranten in die Conviasa-Flüge, wie auf Fotos des Weißen Hauses zu sehen war.
“Zwei Flugzeuge mit illegalen Einwanderern verließen heute El Paso in Richtung Venezuela — bezahlt von den Venezolanern,” schrieb Grenell auf X (ehemals Twitter) und lobte Trump für die Durchsetzung dieser Maßnahme. Venezolanische Staatsmedien berichteten ausführlich über die Ankunft der Flüge, während Maduro die Aktion als Zeichen für “Frieden, Dialog und Zusammenarbeit” bezeichnete.
Streit um Verlegungen nach Guantánamo Bay
Neben den Abschiebeflügen haben die USA begonnen, einige Migranten nach Guantánamo Bay, Kuba, zu verlegen. Diese Praxis stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Ein Bundesrichter in New Mexico blockierte kürzlich die Verlegung von drei venezolanischen Männern auf die Militärbasis. Die Anwälte argumentierten, ihre Mandanten seien zu Unrecht der Verbindung zur kriminellen Tren-de-Aragua-Bande beschuldigt worden.
Die verschärften Maßnahmen der Trump-Regierung unterstreichen ihren harten Kurs in der Migrationspolitik. Gleichzeitig entfachen sie neue Debatten über die humanitären und rechtlichen Konsequenzen dieser Vorgehensweise.
