Parole-Regelung endet im Frühjahr
Die Regierung von Donald Trump beendet den humanitären Schutzstatus für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Laut einem Eintrag im Federal Register tritt die Maßnahme am 24. April in Kraft.
Unter Präsident Joe Biden konnten diese Menschen mit Hilfe eines US-Sponsors legal per Flugzeug einreisen und zwei Jahre bleiben. Trump sieht in diesem Programm einen gesetzlichen Missbrauch und beendete es per Dekret am 20. Januar.
Er begründet die Entscheidung mit dem Ziel, illegale Migration zu reduzieren und bestehende Einwanderungsgesetze konsequenter durchzusetzen.
Schutz für Ukrainer ebenfalls in Gefahr
Trump prüft, ob er auch den vorübergehenden Schutzstatus für 240.000 Ukrainer aufheben wird. Diese hatten während des Kriegs gegen Russland in den USA Zuflucht gefunden.
Laut Reuters könnte diese Entscheidung ebenfalls schon im April fallen.
Biden hatte das Programm 2022 für Venezolaner gestartet und es 2023 auf drei weitere Länder ausgeweitet, um illegale Grenzübertritte zu verringern.
Tausenden droht Abschiebung
Für viele Migranten endet nun jede rechtliche Grundlage zum Aufenthalt in den USA. Ohne neuen Status droht die Abschiebung.
Unklar ist, wie viele Betroffene inzwischen Asylanträge gestellt oder anderen Schutz erhalten haben.
Trumps Vorgehen ist Teil seines Plans, Biden-Reformen rückgängig zu machen und eine härtere Linie in der Einwanderungspolitik durchzusetzen.
