Der US-Senat hat am Freitag einen Haushalt beschlossen, der einen Regierungsstillstand knapp abwendet. Präsident Donald Trumps Vorschlag, die Schuldenobergrenze auszusetzen, wurde jedoch nicht berücksichtigt. Der Entwurf wurde 38 Minuten nach Ablauf der Frist verabschiedet und liegt nun Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vor.
Der Senat stimmte dem Haushalt mit 85 zu 11 Stimmen zu, nachdem das Repräsentantenhaus ihn zuvor mit 366 zu 34 Stimmen gebilligt hatte. Das Gesetz verlängert die staatliche Finanzierung auf dem aktuellen Niveau und stellt zusätzlich 100 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe sowie 10 Milliarden Dollar für Landwirte bereit.
Shutdown abgewendet, Spannungen bleiben
Das Weiße Haus begrüßte die Verabschiedung des Haushalts und hob hervor, wie wichtig es sei, eine Regierungskrise unmittelbar vor den Feiertagen zu verhindern.
Hakeem Jeffries, demokratischer Fraktionsführer, nannte die Einigung „einen Erfolg für das amerikanische Volk“. Er betonte, dass die Demokraten entscheidend dazu beigetragen haben, wirtschaftliche Stabilität zu sichern und die arbeitende Bevölkerung vor den Folgen eines Shutdowns zu schützen.
Ein Regierungsstillstand hätte Tausende von Angestellten in den Zwangsurlaub geschickt und den Reiseverkehr während der Feiertage stark beeinträchtigt. Der letzte Shutdown, der im Dezember 2018 unter Trump begann, dauerte 35 Tage und war der längste in der Geschichte der USA.
Trumps Forderung, die Schuldenobergrenze in den Haushalt aufzunehmen, sorgte für erhebliche Spannungen. Kritiker bezeichneten dies als Versuch, künftige politische Konflikte in den ersten Monaten seiner Amtszeit zu vermeiden.
Schuldenobergrenze bleibt Streitpunkt
Trumps Vorschlag, die Schuldenobergrenze auszusetzen, stieß auf starken Widerstand von Demokraten und einigen Republikanern. Finanzexperten warnten, dass ein solcher Schritt die Staatsverschuldung dramatisch erhöhen würde.
Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, legte eine überarbeitete Version des Haushaltsentwurfs vor, die Trumps Forderung enthielt. Der Entwurf scheiterte jedoch mit 174 zu 235 Stimmen und markierte eine klare Niederlage für den designierten Präsidenten. Kritiker warfen vor, der Vorschlag sei vor allem auf reiche Verbündete wie Elon Musk zugeschnitten, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Verantwortung.
Musk selbst sorgte für Aufsehen, indem er den ursprünglichen Haushaltsentwurf öffentlich kritisierte und falsche Informationen verbreitete. Er behauptete beispielsweise, das Gesetz enthalte eine Gehaltserhöhung von 40 % für Abgeordnete sowie Milliarden für ein NFL-Stadion. Diese Aussagen verstärkten die Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei.
Trotz der Niederlage lobte Musk später Johnsons Bemühungen und bezeichnete seine Arbeit als „beeindruckend unter den gegebenen Umständen“.
Wegweisende Haushaltsdebatten in Aussicht
Die Frage der Schuldenobergrenze bleibt ungelöst und wird eine zentrale Herausforderung für Trump nach seinem Amtsantritt darstellen. Johnson bezeichnete den verabschiedeten Haushalt als eine Übergangslösung und forderte umfangreichere Reformen bis 2025.
„Das ist ein notwendiger Schritt, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen“, erklärte Johnson. Die Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei, die sich in den letzten Tagen gezeigt haben, könnten jedoch zukünftige Entscheidungen erschweren.
Während die USA vor weiteren finanziellen Herausforderungen stehen, wird die Fähigkeit der Republikaner, eine geeinte Haushaltsstrategie zu verfolgen, auf die Probe gestellt. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob sie Stabilität und Handlungsfähigkeit demonstrieren können.
