Gericht untersagt Datenübermittlung
Ein Bundesrichter blockiert den Zugriff von Musk-Doge. Richterin Boardman ordnet an, dass das Bildungsministerium und OPM keine privaten Daten weitergeben. Der Beschluss betrifft Bundesangestellte und Studentendarlehensnehmer. Er schließt Sozialversicherungsnummern, Steuerdaten und weitere sensible Informationen ein. Die einstweilige Verfügung gilt zwei Wochen.
Strenge Datenschutzvorschriften
Die Richterin betont, dass unerlaubte Datenfreigabe irreparablen Schaden verursacht. Sie erklärt, finanzielle Entschädigungen seien unzureichend. Die Regierung konnte den erforderlichen „Need-to-Know“-Standard nicht nachweisen. Zudem verstoßen die Handlungen gegen Bundesdatenschutzgesetze. Ein ähnlicher Beschluss in New York blockiert bereits den Zugriff auf Finanzdaten.
Auswirkungen auf Regierungsreformen
Das Urteil behindert umstrittene Reformpläne zur Regierungsverschlankung. Musk’s Doge-Initiative zielt auf weitreichende Stellenkürzungen ab. Der Beschluss erschwert Forderungen nach detaillierten Arbeitsberichten von Bundesangestellten. Die Maßnahme folgt einer Klage von Gewerkschaften, Studenten und Veteranen. Insgesamt schützt sie Millionen sensibler Daten und hemmt kontroverse Reformbemühungen.
