Trump-Regierung darf Abschiebeschutz vorläufig beenden – Gerichtsverfahren dauert an
WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Regierung von Donald Trump den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für etwa 350.000 Venezolaner aussetzen darf. Damit verlieren viele vorerst ihren Schutz vor Abschiebung, während der Fall noch vor untergeordneten Gerichten verhandelt wird.
TPS schützt Menschen aus Krisenländern vor Rückführung und gewährt ihnen Arbeitserlaubnis. Präsident Joe Biden hatte den Status wegen der politischen und humanitären Lage in Venezuela verlängert. Nach seiner Rückkehr ins Amt hob Trump diese Regelung wieder auf – als Teil seiner harten Linie in der Migrationspolitik.
Gerichtsurteil überstimmt Blockade aus Kalifornien
Zuvor hatte Bundesrichter Edward Chen in Kalifornien das Vorhaben gestoppt. Er warf der Regierung vor, venezolanische Migranten pauschal negativ darzustellen. Laut Chen seien sie im Schnitt besser gebildet und seltener straffällig als die US-Bevölkerung. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mehrheitlich – nur Richterin Ketanji Brown Jackson widersprach.
Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft
Menschenrechtsorganisationen und demokratische Abgeordnete reagierten empört. Pramila Jayapal nannte das Urteil „skrupellos“, während Debbie Wasserman Schultz betonte, viele Venezolaner hätten legal Schutz gesucht und verdienten Sicherheit – nicht Abschiebung.
Regierung verteidigt Entscheidungsspielraum
Die Trump-Regierung argumentiert, dass Fragen zu TPS allein der Exekutive unterliegen. Gerichte dürften sich nicht in außenpolitisch sensible Entscheidungen einmischen, die laut Gesetz rasch angepasst werden müssen.
Lage in Venezuela bleibt angespannt
Das US-Außenministerium warnt weiterhin vor Reisen nach Venezuela. Gründe sind Gewalt, politische Unsicherheit, schwache medizinische Versorgung und willkürliche Festnahmen.
Weitere Schritte offen
Ob das Ende des Schutzstatus dauerhaft Bestand hat, hängt von den laufenden Verfahren und möglichen Gesetzesinitiativen im US-Kongress ab. Für viele Betroffene bedeutet die Entscheidung jedoch eine Phase großer Unsicherheit.
