Am Dienstag beginnt die Anhörung des umstrittenen ungarischen Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Gesetz, das ursprünglich den Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdelikten stärken sollte, verbietet jedoch auch die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Medien und Bildungsinhalten für unter 18-Jährige. Diese Bestimmungen haben in der EU heftige Kritik ausgelöst, da sie Homosexualität und Pädophilie miteinander in Verbindung bringen.
Kinderrechtsorganisationen wie Eurochild warnen, dass das Gesetz die Rechte von Kindern auf gesunde Entwicklung und freie Meinungsäußerung verletzt und möglicherweise schädliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Der Gesetzgeber verweist auf ein Referendum von 2022, bei dem sich eine Mehrheit der Wähler hinter das Gesetz stellte, obwohl die Wahlbeteiligung die erforderliche Schwelle nicht erreichte.
Das Europäische Parlament hat das Gesetz in scharfen Worten verurteilt und das Vorgehen der ungarischen Regierung als Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Im Dezember 2022 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Ungarn ein, das nun vor dem EuGH verhandelt wird. 15 EU-Staaten unterstützen die Klage, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande.
Vergleiche mit dem russischen „Anti-Schwulen-Propaganda“-Gesetz, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig erklärt wurde, werfen Fragen zu den potenziellen Auswirkungen auf die Rechte von LGBT-Personen in der gesamten EU auf.
