Deutschland und Partner erlauben Einsatz westlicher Langstreckenraketen gegen russische Ziele
Deutschland sowie mehrere westliche Verbündete haben der Ukraine erlaubt, mit gelieferten Langstreckenwaffen russisches Territorium anzugreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Montag bei einem europäischen Forum in Berlin, dass keine Reichweitenbeschränkungen mehr für westliche Waffen gelten.
„Es gibt keine Begrenzung der Reichweite mehr“, sagte Merz. „Weder durch die Briten, noch durch die Franzosen, die Amerikaner oder uns.“
Damit dürfen ukrainische Streitkräfte nun erstmals mit Unterstützung des Westens militärische Einrichtungen innerhalb Russlands ins Visier nehmen.
Wendepunkt nach verheerenden Luftangriffen auf ukrainische Städte
Die Entscheidung erfolgte kurz nach einem massiven russischen Luftangriff, bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden – darunter mehrere Kinder. Drohnen und Raketen schlugen in Kiew und anderen Städten ein und richteten schwere Zerstörungen an.
Bislang hatte der Westen aus Angst vor einer Eskalation Angriffe auf russisches Gebiet mit gelieferten Waffen untersagt. Doch die Eskalation der Gewalt zwang zu einem politischen Umdenken. Führende Vertreter westlicher Länder betonten, dass effektive Verteidigung auch offensive Maßnahmen erfordere.
Merz erklärte, die Ukraine müsse in der Lage sein, Bedrohungen bereits an ihrem Ursprung zu neutralisieren.
Merz bricht mit der Linie von Vorgänger Scholz
Der neue Kurs steht im klaren Gegensatz zur Politik von Altkanzler Olaf Scholz, der sich gegen Angriffe mit deutschen Waffen auf Russland ausgesprochen hatte. Merz zeigt sich nun deutlich offensiver.
Ob Deutschland jedoch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper liefern wird, ließ Merz offen. Zwar hatte er sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, doch eine konkrete Zusage vermied er am Montag laut einem Bericht von Reuters.
Vereinigte Staaten waren Vorreiter bei Aufhebung der Beschränkungen
Die USA hatten bereits im November 2024 die Reichweitenbeschränkungen aufgehoben. Präsident Joe Biden genehmigte den Einsatz der ATACMS-Raketen gegen russisches Territorium – nach langer interner Diskussion.
Zuvor hatte Washington die Lieferung dieser Systeme aus Sorge vor Eskalation und wegen knapper Bestände verzögert. Erst im April 2024 trafen die ersten Raketen in der Ukraine ein.
Mehrere Republikaner, darunter Lindsey Graham, Chuck Grassley, Brian Fitzpatrick und Don Bacon, fordern nun weitergehende Maßnahmen. Sie plädieren für neue Sanktionen gegen Russland und eine umfassendere militärische Unterstützung für Kiew.
Don Bacon erklärte: „Putin lässt sich nicht durch Worte stoppen. Die Ukraine muss mit voller Kraft verteidigt werden.“
Russland warnt vor ernsten Folgen
Der Kreml reagierte umgehend und mit scharfer Rhetorik. Regierungssprecher Dmitri Peskow nannte die Entscheidung laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS „äußerst gefährlich“ und warf dem Westen vor, Friedensbemühungen zu untergraben.
Präsident Wladimir Putin hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, dass Angriffe auf russisches Territorium mit Unterstützung westlicher Atommächte als gemeinsamer Angriff gewertet würden. Er drohte mit möglichen nuklearen Gegenmaßnahmen – auch im Falle konventioneller Angriffe.
Selenskyj ruft zu internationalem Druck auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die westlichen Partner erneut dazu auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Diese Brutalität kann nur durch entschlossenen internationalen Widerstand gestoppt werden“, sagte er am Sonntag.
Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet, wo Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern über weitere militärische Unterstützung stattfinden sollen.
Ex-US-Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert über Putin, den er als „völlig verrückt“ bezeichnete, übte aber gleichzeitig Kritik an Selenskyj. Dessen öffentliche Äußerungen seien seiner Ansicht nach problematisch.
Trotz dieser Spannungen steht der Westen nun geschlossener hinter der Ukraine. Die Aufhebung der Einsatzgrenzen markiert einen neuen Abschnitt in der militärischen Unterstützung – mit direkten Folgen für den Verlauf des Krieges.
