Alt-Bundesrat Ueli Maurer hat sich erstmals kritisch zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS geäußert. Im Gespräch mit den Tamedia-Zeitungen verteidigte er sein Handeln während der Krise und wies die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurück.
Kritik an der Perspektive der Untersuchung
Maurer bemängelte, dass der PUK-Bericht wichtige Aspekte der Krise außer Acht lasse. „Die entscheidende Phase vor der Eskalation und die internationale Dimension wurden einfach ausgeblendet“, erklärte er. Stattdessen habe sich die Untersuchung auf die nationalen Ereignisse der letzten Wochen vor der Übernahme fokussiert.
Er betonte, dass die Lage während der Pandemie äußerst kritisch gewesen sei. „Corona hatte das globale Finanzsystem bereits an den Rand einer Krise gebracht. Unser Ziel war, eine internationale Finanzkatastrophe zu verhindern.“ Laut Maurer sei der Bericht der PUK in diesem Punkt zu einseitig und werde der tatsächlichen Komplexität der Situation nicht gerecht.
Verteidigung gegen Vorwürfe
Maurer wies Anschuldigungen zurück, er habe den Bundesrat nicht ausreichend informiert. „Ich habe stets alles, was ich wusste, mündlich weitergegeben,“ betonte er. Den Verzicht auf schriftliche Berichte begründete er mit Sicherheitsbedenken: „Die Gefahr, dass durch ein Leak die CS endgültig kollabiert, war zu groß.“
Er erklärte, dass er in der damaligen Situation bewusst so gehandelt habe und dies auch heute nicht anders machen würde. „Es war notwendig und richtig. Ein Zusammenbruch der CS hätte eine weltweite Bankenkrise wie 2008 auslösen können.“
Handlungsspielraum des Bundesrats
Maurer unterstrich zudem, dass der Bundesrat ohne einen offiziellen Antrag der zuständigen Organe keine rechtliche Grundlage für ein Eingreifen gehabt habe. Diese Tatsache sei im Bericht der PUK ignoriert worden. „Man hat sich nur auf nationale Aspekte konzentriert und die rechtlichen Rahmenbedingungen ausgeblendet“, kritisierte er.
Zum ersten Mal äußerte sich der 74-Jährige zu dem Bericht, der am 20. Dezember veröffentlicht wurde. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass seine damaligen Entscheidungen angesichts der Umstände notwendig waren. Die Diskussion um Verantwortung und Transparenz in der Krise dürfte durch Maurers Äußerungen neuen Aufwind erhalten.
