Zermürbende Nachtsitzung über Mega-Gesetz stellt politische Weichen
Im US-Senat läuft derzeit eine historische Marathonsitzung: Abgestimmt wird über ein nahezu 1.000 Seiten starkes Haushaltsgesetz. Es ist Herzstück von Donald Trumps wirtschaftspolitischer Agenda – und sorgt für heftige Kontroversen innerhalb der Republikanischen Partei.
Obwohl die Republikaner beide Kongresskammern dominieren, herrscht Uneinigkeit über massive Einsparungen bei Sozialleistungen, um milliardenschwere Steuervergünstigungen im sogenannten „One Big Beautiful Bill Act“ zu verlängern.
Elon Musk, einst enger Trump-Vertrauter, griff das Vorhaben erneut scharf an. Die republikanische Führung will die Abstimmung bis spätestens 4. Juli abschließen.
Heftiger Streit über Kürzungen, Sozialprogramme und Steuerpolitik
Selbst bei einem erfolgreichen Votum im Senat muss das Gesetz erneut ins Repräsentantenhaus. Dieses hatte im Vormonat eine eigene Version nur knapp mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet.
Im Senat läuft aktuell die sogenannte „Vote-a-Rama“-Phase – eine Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen, die bis zu 20 Stunden dauern kann. Sollte das Gesetz angenommen werden, würden Sozialleistungen gekürzt und die Staatsverschuldung massiv steigen.
Elon Musk bezeichnete den Gesetzesentwurf als „Wahnsinn“ und kündigte Widerstand gegen jeden Republikaner an, der trotz Versprechungen zur Haushaltsdisziplin für den Schuldenanstieg stimmt.
Laut dem US-Finanzministerium beläuft sich die Staatsverschuldung derzeit auf 36 Billionen Dollar. Das neue Gesetz würde diese um weitere 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
Musk drohte erneut mit der Gründung einer eigenen Partei. Trump hingegen forderte die frühere Regierungsbehörde unter Musks Leitung auf, staatliche Förderungen für Musks Unternehmen zu überprüfen.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, Musk habe womöglich mehr Subventionen kassiert als jeder andere Mensch der Geschichte. Ohne diese Hilfe müsste er seine Firmen wohl schließen und nach Südafrika zurückkehren.
Am Montag verließen Senatoren wiederholt den Plenarsaal, um in geschlossenen Sitzungen über Details zu verhandeln. Ein Antrag von Senator Rick Scott aus Florida könnte laut Schätzungen rund 20 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung kosten.
Senatsmehrheitsführer John Thune verteidigte Scotts Vorschlag mit dem Hinweis, dass dessen Umsetzung erst 2031 beginne und daher niemand sofort den Versicherungsschutz verliere.
Die Demokraten lehnen das Gesetz grundsätzlich ab. Besonders die geplanten Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen für Geringverdiener stoßen auf scharfe Kritik. Sie kündigten an, ihre komplette Redezeit auszuschöpfen – was bei vielen Republikanern nicht zu erwarten ist.
Demokrat Adam Schiff nannte das Gesetz „verheerend“ und äußerte Zweifel an einer fristgerechten Verabschiedung durch die Republikaner. In einem Interview mit einem internationalen Nachrichtendienst, der hier nicht genannt wird, betonte er die Unsicherheit des Zeitplans.
Parteiaustritte, Lesemarathon und drohende Niederlage für Trumps Projekt
Die Demokraten setzten am Sonntag auf ein Verzögerungsmanöver: Sie forderten die Vorlesung des gesamten Gesetzestextes. Die Prozedur dauerte über 16 Stunden.
Nur knapp hatte der Senat zuvor mit 51 zu 49 Stimmen für die Eröffnung der Debatte votiert. Zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Einer von ihnen, Senator Thom Tillis aus North Carolina, erklärte anschließend seinen Rücktritt. Er warf seiner Partei vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben.
Tillis kritisierte, viele Amtsträger betrieben reine Machtpolitik und ignorierten die Interessen ihrer Wähler. Das Weiße Haus reagierte erbost. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, Tillis liege mit seinen Aussagen „komplett falsch“.
Auch Senator Rand Paul aus Kentucky sprach sich deutlich gegen das Gesetz aus. Er bemängelte sowohl die geplante Schuldenausweitung als auch die drastischen Einschnitte bei Medicaid.
Die endgültige Abstimmung im Senat wird am frühen Dienstagmorgen erwartet. Die Republikaner dürfen sich maximal drei Abweichler leisten. Andernfalls muss Vizepräsident JD Vance das entscheidende Votum abgeben.
Die Führung im Repräsentantenhaus hat bereits signalisiert, dass bei Zustimmung im Senat dort eine Abstimmung am Mittwoch möglich ist. Doch der rechte „House Freedom Caucus“ droht mit Blockade. Das Gesetz verletze bestehende Absprachen und erhöhe das Defizit um weitere 650 Milliarden Dollar, erklärte die Gruppe auf einer Plattform.
Demokraten in beiden Kammern lehnen die Ausgabenkürzungen und die geplanten Steuererleichterungen ab. Innerhalb der Republikanischen Partei wird der Umfang der Einsparungen weiter kontrovers diskutiert.
Laut dem unabhängigen Congressional Budget Office könnten durch die Kürzungen rund 12 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Zudem würde das Gesetz die Staatsverschuldung um 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
