Öffentliche Sender gehen juristisch gegen Eingriff in Medienfreiheit vor
Der US-Sender PBS und sein Regionalpartner Lakeland PBS aus dem Norden Minnesotas haben am Freitag Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump sowie mehrere Kabinettsmitglieder eingereicht. Die Klage richtet sich gegen eine Anordnung vom 1. Mai, mit der sämtliche Bundesmittel für den öffentlichen Rundfunk gestrichen werden sollen.
Verstoß gegen Verfassung und Verwaltungsrecht angeklagt
In ihrer Klageschrift wirft PBS der Trump-Regierung vor, durch den Erlass sowohl den ersten Verfassungszusatz als auch das Verwaltungsverfahrensgesetz verletzt zu haben. Das Verfahren wurde vor dem Bundesgericht in Washington, D.C. angestrengt. PBS fordert die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Anordnung sowie deren sofortige Aufhebung.
„PBS entschied sich nach gründlicher Analyse zu diesem Schritt, um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks zu schützen“, erklärte eine Sprecherin. Auch die Eigenständigkeit der regionalen Sender stehe auf dem Spiel.
Weitere Klagen von NPR und CPB unterstreichen Ernst der Lage
Bereits zuvor hatte auch NPR eine Klage wegen Verletzung der Meinungsfreiheit eingereicht. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB), welche staatliche Mittel an Radio- und Fernsehsender verteilt, klagte ebenfalls. Auslöser war Trumps Versuch, drei Vorstandsmitglieder abzuberufen.
CPB ignoriert aktuell Trumps Anordnung, warnt jedoch davor, dass ein tatsächlicher Förderstopp kleinere Sender existenziell bedrohen könnte.
Öffentliche Medien sprechen von gezielter politischer Einflussnahme
Die Klage wirft Trump vor, aus politischen Gründen gegen öffentlich-rechtliche Medien vorzugehen. Trump beschuldigte Sender wie PBS und NPR regelmäßig der Parteilichkeit und kritisierte deren Umgang mit konservativen Stimmen.
In der Klageschrift wies PBS diese Anschuldigungen entschieden zurück. „PBS weist die Vorwürfe mit Nachdruck zurück“, heißt es dort. „Politische Differenzen geben keinem Präsidenten das Recht, Inhalte über finanzielle Drohungen zu beeinflussen.“
Juristisch gilt das Vorgehen als „Meinungsdiskriminierung“ – also als Versuch, unliebsame Inhalte durch finanzielle Sanktionen zu verändern. PBS wirft Trump vor, gezielt Einfluss auf die redaktionelle Ausrichtung nehmen zu wollen.
„Ein solcher Eingriff verletzt die Pressefreiheit und die redaktionelle Unabhängigkeit grundlegend“, so die Klage.
Gesetz von 1967 soll vor politischer Kontrolle schützen
In ihrer Argumentation berufen sich die Kläger auch auf das Public Broadcasting Act von 1967. Dieses Gesetz garantiert die Unabhängigkeit öffentlicher Medien und schützt sie ausdrücklich vor staatlicher Einflussnahme. PBS wirft Trump vor, die Kompetenzen des Kongresses zu umgehen, der allein über die Verteilung der Mittel entscheidet.
Das Weiße Haus begründete Trumps Vorgehen gegenüber NPR damit, dass öffentlich finanzierte Medien angeblich parteipolitisch agieren würden. Der Präsident nutze laut Regierung lediglich sein rechtlich zulässiges Ermessen zur Einschränkung der Finanzierung.
Für die Anwälte von NPR untermauert diese Erklärung den Vorwurf der politischen Motivation und der gezielten Einflussnahme auf mediale Inhalte.
Sender verteidigen Programmvielfalt und lokale Relevanz
PBS wies Vorwürfe einer ideologischen Ausrichtung entschieden zurück. Die Aussagen der Regierung über sogenannte „radikale, wache Propaganda“ bezeichnete der Sender als irreführend und realitätsfern. Das Angebot sei vielfältig und objektiv.
Lakeland PBS spielt in der Klage eine zentrale Rolle: Der Regionalsender ist im Norden Minnesotas die einzige Quelle für lokale Fernsehnachrichten.
„Ohne Lakeland PBS hätten viele Menschen keinerlei Zugang zu lokalem Journalismus mehr“, betont die Klage. „Die Anordnung bedroht die letzte unabhängige Informationsquelle in der Region.“
