USA greifen in globale Arzneipreise ein
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagmorgen eine weitreichende Anordnung zur Senkung der Arzneimittelkosten in den Vereinigten Staaten. Er kritisierte ausländische Preisstrategien, die amerikanische Patienten stark belasten, als ungerecht und diskriminierend.
„Ab heute finanzieren wir keine Gesundheitssysteme anderer Länder mehr mit“, sagte Trump und betonte, die neuen Regeln könnten die Kosten für Medikamente in den USA um bis zu 90 % senken.
Die Maßnahme verpflichtet Pharmakonzerne, amerikanischen Patienten künftig denselben Preis anzubieten, der in vergleichbaren Ländern als niedrigster gezahlt wird. Diesen sogenannten „Meistbegünstigtenpreis“ soll das Gesundheitsministerium innerhalb von 30 Tagen als Richtwert definieren.
Regierung droht Pharmafirmen mit Maßnahmen
„Die Pharmabranche kann sich dieser Regel freiwillig anschließen – oder wir zwingen sie dazu“, erklärte Trump. Er kündigte an, die Bundesregierung werde sämtliche verfügbaren Mittel nutzen, um Preisangleichungen durchzusetzen. Unklar bleibt, ob er dazu rechtlich befugt ist, insbesondere im privaten Markt.
Sollten keine Preissenkungen erfolgen, sieht die Anordnung Konsequenzen vor. Dazu zählen: verbindliche Vorschriften durch das Gesundheitsministerium, mehr Medikamentenimporte und die Möglichkeit für die Arzneimittelbehörde FDA, Zulassungen zu ändern oder aufzuheben – bei Mitteln, die als gefährlich oder irreführend beworben gelten.
Ein früherer Versuch, den „Meistbegünstigtenpreis“ für bestimmte Medicare-Medikamente einzuführen, wurde 2020 durch Gerichte gestoppt. Präsident Biden hob die Regelung später formell auf. Der neue Erlass geht weiter: Er betrifft nicht nur Medicare, sondern auch Medicaid und private Versicherungen.
Europäische Union wird zur Zielscheibe
Trump räumte ein, dass die USA keinen direkten Einfluss auf die Preisverhandlungen anderer Länder haben. Dennoch drohte er mit Zöllen gegen Staaten, die weiterhin niedrige Preise von US-Pharmaunternehmen fordern. Besonders hart griff er die Europäische Union an.
„Die EU wird verstehen: Das Spiel ist vorbei“, erklärte er. „Wenn sie nicht mitziehen, brauchen sie ihre Autos nicht mehr in den USA zu verkaufen.“
Parallel prüft die Regierung Zölle auf Arzneimittelimporte – ein Bereich, der bislang von solchen Maßnahmen verschont blieb. Experten warnten, dies könne Versorgungsengpässe verschärfen, vor allem bei Generika, und mittelfristig Preise steigen lassen.
Branchenverband lobt Kurswechsel, warnt aber vor Nebenwirkungen
Trotz der harschen Ankündigungen legten Pharma-Aktien am Montagmittag leicht zu. Der US-Branchenverband PhRMA begrüßte den politischen Druck auf andere Länder.
„Es ist richtig, dass andere Staaten ihren Anteil an den Kosten für Innovation übernehmen“, sagte PhRMA-Chef Stephen Ubl. „Amerikanische Patienten dürfen nicht allein bezahlen.“
Gleichzeitig äußerte er deutliche Kritik an der geplanten Umsetzung.
„Preise aus sozialistischen Staaten zu übernehmen wäre fatal“, warnte Ubl. „Das gefährdet Innovation, bedroht Arbeitsplätze und macht die USA abhängiger von China.“
Experten sehen rechtlich unsicheres Terrain
Finanzanalysten stuften die Anordnung als politisch motiviertes Signal ein. „Eher ein medienwirksames Statement als ein echter Kurswechsel“, schrieb Evan Seigerman von BMO Capital Markets.
Er betonte, dass für dauerhafte Reformen gesetzliche Änderungen notwendig seien – eine Aufgabe, die der Kongress übernehmen müsse. Die rechtliche Basis der „Meistbegünstigtenpreis“-Politik sei fraglich.
Arzneimittelpreise in den USA weiterhin auf Rekordniveau
Amerikanische Verbraucher zahlen deutlich mehr für Medikamente als Menschen in vergleichbaren Ländern. Laut einem Regierungsbericht lagen die Preise 2022 durchschnittlich 2,78-mal höher. Bei Markenprodukten war der Unterschied noch gravierender – sogar nach Abzug von Rabatten.
Die neue Anordnung stellt einen politischen Richtungswechsel dar. Während viele Politiker über die Preisdiskrepanz klagen, haben sich bislang wenige an konkrete Maßnahmen gewagt – besonders unter Republikanern, die traditionell auf freie Märkte setzen.
Umfangreiche Ausweitung: Marktübergreifende Preisvorgaben
Trumps Anordnung greift nicht nur bei staatlich regulierten Programmen wie Medicare und Medicaid, sondern auch im privaten Versicherungsmarkt. Er wies Kritik zurück, die Maßnahme sei eine Preisvorgabe, und sagte, die derzeitige Preisbildung durch Unternehmen sei selbst eine Form der Kontrolle.
Ein Regierungssprecher kündigte an, die Verwaltung werde zusätzliche politische Werkzeuge einsetzen, falls die Preise nicht bald sinken. Die Anordnung beauftragt zudem das Handelsministerium und den Handelsbeauftragten mit der Überprüfung internationaler Preispraktiken, die die USA benachteiligen.
Direktverkauf und Medikamentenimporte geplant
Ein weiteres Ziel: Patienten sollen künftig Medikamente direkt vom Hersteller beziehen können – ohne Zwischenhändler. Diese sogenannten Pharmacy Benefit Manager stehen seit Längerem in der Kritik, Preise unnötig in die Höhe zu treiben.
Zudem baut die Anordnung auf Trumps vorherige Verfügung vom April auf, die Reformen bei Medicare-Preisverhandlungen vorsah und Arzneimittelimporte aus Kanada erleichtern sollte.
Versprechen in sozialen Netzwerken – ungewisse Wirkung
Trump erklärte am Montagmorgen auf Truth Social: „Die Preise für Medikamente werden um 59 % gesenkt.“
Bereits am Vorabend hatte er gepostet: „Die Arzneimittelpreise in den USA werden fast sofort um 30 % bis 80 % fallen. Weltweit steigen sie – zum ersten Mal seit Jahren gibt es Gerechtigkeit für Amerika! Ich führe eine Politik ein, bei der die USA denselben Preis zahlen wie das Land mit dem niedrigsten Wert.“
