Präsident unterzeichnet umfassendes Gesetzespaket mit Steuersenkungen und Sozialkürzungen
US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag im Weißen Haus ein weitreichendes Gesetz unterzeichnet. Dieses wurde am Vortag nach hartem Ringen mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet. Es markiert einen zentralen Schritt in Trumps politischer Agenda: umfassende Steuersenkungen, drastische Kürzungen bei Sozialleistungen sowie eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Mittel für die Einwanderungsbehörden.
Feierliche Unterzeichnung mit Militärfliegern und patriotischer Kulisse
Vor der Unterschrift präsentierte das Weiße Haus eine symbolträchtige Militärparade. Zwei B-2-Tarnkappenbomber, begleitet von F-22- und F-35-Kampfjets, überflogen den Süd-Rasen, wo Trump gemeinsam mit Piloten auftrat, die kürzlich iranische Atomanlagen angriffen. Kurz vor dem Nationalfeiertag wirkte die Inszenierung wie ein Triumphzug.
Trump bezeichnete das Gesetz als Wirtschaftsmotor und versprach „Wohlstand für Millionen“. Doch erste Umfragen zeigen, dass viele Bürger skeptisch bleiben. Auch innerhalb der Republikanischen Partei herrscht Uneinigkeit. Einige befürchten steigende Schulden. Die Demokraten kritisieren, dass das Gesetz vor allem Reiche bevorzuge und Bedürftige benachteilige.
Inhalte des Gesetzes: Entlastungen oben, Einschnitte unten
Die 870 Seiten des Gesetzes enthalten zahlreiche tiefgreifende Änderungen:
- Verlängerung der Steuersenkungen aus dem Jahr 2017
- Starke Einschnitte bei Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache und Menschen mit Behinderung
- Steuerbefreiungen für Trinkgeld, Überstunden und Sozialversicherungsbezüge
- 150 Milliarden Dollar zusätzlich für das Militärbudget
- Abbau von Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien aus der Zeit von Präsident Biden
- 100 Milliarden Dollar neue Mittel für die Einwanderungsbehörde ICE
Trump lobte vor allem die steuerlichen Entlastungen für Rentner und Berufstätige sowie die Unterstützung für Grenzschutz und Sicherheit. Er nannte das Paket „das größte Sparprogramm aller Zeiten – und niemand wird es merken“.
Politisches Tauziehen bis zur letzten Minute
Der Weg zum Gesetz war von intensiven Debatten geprägt. Mehrere Republikaner widersetzten sich zunächst, Trump musste persönlich Überzeugungsarbeit leisten. Im Repräsentantenhaus verzögerte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries die Abstimmung mit einer fast neunstündigen Rede. Er sprach von einem „Angriff auf die soziale Infrastruktur Amerikas“ und zitierte Stimmen aus der Bevölkerung. Doch letztlich passierte das Gesetz mit 218 zu 214 Stimmen die Kammer – zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten.
Auch im Senat war es knapp: Vizepräsident JD Vance musste als Vorsitzender den entscheidenden Stichentscheid abgeben, da drei Republikaner blockierten.
Wenige Stunden später trat Trump bei einer Großveranstaltung in Iowa auf. Dort eröffnete er offiziell die mehrjährige Jubiläumsfeier zum 250. Unabhängigkeitstag der USA. „Wir haben heute Nacht Amerikas Zukunft entschieden“, erklärte er euphorisch.
Kritik von Experten: Reiche profitieren, Haushaltsdefizit wächst
Zwar sieht die Regierung in den Steuersenkungen einen wirtschaftlichen Impuls, doch zahlreiche Experten widersprechen. Das Haushaltsamt des Kongresses (CBO) rechnet mit einem kurzfristigen Plus, aber anschließend mit stark wachsenden Defiziten.
Eine Analyse des Tax Policy Center zeigt: Rund 60 % der steuerlichen Vorteile gehen an Personen mit einem Jahreseinkommen über 217.000 Dollar. Menschen mit geringem Einkommen werden kaum entlastet.
Jordan, ein 26-jähriger Familienvater, profitiert vom staatlichen Lebensmittelhilfeprogramm SNAP. Er erhält monatlich rund 700 Dollar für seine vierköpfige Familie. Bei Kürzungen müsse er einen zweiten Job annehmen, sagt er. „Ich werde alles tun, damit meine Kinder satt werden.“
Auch die Kürzungen bei Medicaid könnten laut CBO gravierende Folgen haben. Innerhalb von zehn Jahren könnten bis zu zwölf Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.
Die Republikaner verteidigen das Gesetz. Sie argumentieren, durch neue Arbeitsanforderungen werde Betrug verhindert. Dennoch zeigen Umfragen geringe Zustimmung: Laut einer Erhebung unterstützen nur 29 % der Bevölkerung das Gesetz, unter Republikanern sind es etwa zwei Drittel.
Eine Nachrichtenagentur berichtete, dass viele Trump-Anhänger auf der Kundgebung in Iowa kaum über den Inhalt des Gesetzes informiert waren.
