Mehr als 1.300 Mitarbeiter wurden in den Verwaltungsurlaub geschickt, während das Weiße Haus VOA als „anti-Trump“, „radikal“ und „linksgerichtet“ bezeichnet.
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, die den staatlich finanzierten Nachrichtensender Voice of America massiv einschränkt. Er wirft dem Sender vor, eine „anti-Trump“ und „radikale“ Agenda zu verfolgen.
Eine Erklärung des Weißen Hauses besagt, dass diese Maßnahme „sicherstellt, dass Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen“. In der Mitteilung wurden auch Politiker und rechte Medien zitiert, die den Sender kritisieren.
Voice of America, das nach wie vor hauptsächlich ein Radiosender ist, wurde während des Zweiten Weltkriegs gegründet, um Nazi-Propaganda entgegenzuwirken. Laut eigenen Angaben erreicht der Sender heute jede Woche weltweit Hunderte Millionen Menschen.
Kritiker warnen vor Angriff auf Pressefreiheit
Mike Abramowitz, der Direktor von VOA, teilte mit, dass er und fast alle 1.300 Mitarbeiter auf bezahlten Urlaub gesetzt wurden. Er erklärte, dass die Anordnung VOA daran hindere, seine „wesentliche Aufgabe zu erfüllen, die gerade jetzt von entscheidender Bedeutung sei“. Er verwies darauf, dass Länder wie Iran, China und Russland Milliarden in falsche Erzählungen investieren, um die USA in Misskredit zu bringen.
Der Nationale Presseclub, eine führende Interessenvertretung für Journalisten in den USA, erklärte, dass diese Anordnung „Amerikas langjährige Verpflichtung zu einer freien und unabhängigen Presse untergräbt“.
Er fügte hinzu: „Wenn eine gesamte Redaktion über Nacht lahmgelegt werden kann, was sagt das über den Zustand der Pressefreiheit aus?“
Eine gesamte Institution werde Stück für Stück zerschlagen. Dies sei nicht nur eine Personalentscheidung, sondern ein grundlegender Wandel, der die Zukunft des unabhängigen Journalismus bei VOA gefährde.
Auswirkungen auf internationale Sender und weitere Kürzungen
Die Anordnung des Präsidenten richtet sich gegen die Muttergesellschaft von VOA, die US Agency for Global Media (USAGM). Diese finanziert auch gemeinnützige Medienorganisationen wie Radio Free Europe und Radio Free Asia, die ursprünglich gegründet wurden, um dem Kommunismus entgegenzuwirken.
Die Vorgabe an das Management lautet, die „Leistung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu reduzieren“. Die Mitarbeiter von VOA wurden per E-Mail von Crystal Thomas, der Personalchefin von USAGM, über die Entscheidung informiert.
Eine Quelle berichtete, dass allen freien Mitarbeitern und internationalen Auftragnehmern mitgeteilt wurde, dass keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Zudem erhielten die Leiter von Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty eine E-Mail mit der Information, dass ihre staatlichen Zuschüsse gestrichen wurden.
Laut VOA und anderen Sendern unter dem Dach der USAGM erreichen sie gemeinsam über 400 Millionen Zuhörer weltweit. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský erklärte, er hoffe auf Unterstützung der Europäischen Union, um den Betrieb von Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag aufrechtzuerhalten.
Er kündigte an, bei einem Treffen europäischer Außenminister am Montag nach Möglichkeiten zu suchen, zumindest einen Teil der Sendungen weiterzuführen.
Elon Musk, Milliardär und enger Berater Trumps, der umfassende Einschnitte in den US-Staatshaushalt überwacht, forderte auf seiner Plattform X die vollständige Schließung von VOA.
Zusätzlich kürzte Trump die Finanzierung mehrerer anderer Bundesbehörden, darunter Programme zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie Fördermittel für Museen und Bibliotheken.
Bereits während seiner ersten Amtszeit äußerte sich Trump äußerst kritisch über Voice of America. Kürzlich ernannte er seine loyale Anhängerin Kari Lake zur Sonderberaterin für die USAGM.
Voice of America wurde 1942 mit dem Auftrag gegründet, Nazi- und japanischer Propaganda entgegenzuwirken. Der ehemalige US-Präsident Gerald Ford unterzeichnete 1976 die öffentliche Satzung von VOA, um die redaktionelle Unabhängigkeit zu schützen.
1994 wurde der Broadcast Board of Governors als Aufsichtsgremium für nicht-militärische Sendungen ins Leben gerufen. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 erlaubte VOA und seinen Partnern, erstmals in den USA zu senden.
