Umfangreiche Stellenstreichungen bei Bundesbehörden
Die Trump-Regierung kürzt über 11.000 Stellen beim Internal Revenue Service (IRS) und im Pentagon. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans, die Bundesverwaltung zu verkleinern.
Am Donnerstag begannen rund 6.000 Entlassungen beim IRS – mitten in der Steuersaison, während Millionen Amerikaner ihre Steuererklärungen einreichen.
Das Verteidigungsministerium plant, nächste Woche über 5.000 Stellen zu streichen. Ziel ist es, den fast eine Million Beschäftigte umfassenden zivilen Mitarbeiterstab um 5 bis 8 % zu reduzieren. Zudem wird ein Einstellungsstopp verhängt.
Regierung setzt auf Kostenreduzierung
Die Trump-Administration hat Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge) beauftragt, die Kürzungen umzusetzen. Diese Maßnahme soll die Kosten senken.
Laut einer internen E-Mail, die CBS News vorliegt, betrifft der Stellenabbau vor allem Mitarbeiter in der Probezeit. Das IRS begründete die Entlassungen damit, dass diese Arbeitskräfte für die Steuerabwicklung nicht als unverzichtbar eingestuft wurden.
Die meisten Amerikaner müssen ihre Steuererklärungen bis zum 15. April einreichen. Unter bestimmten Bedingungen sind jedoch Fristverlängerungen möglich.
Viele der entlassenen Beschäftigten haben weniger als ein Jahr im Dienst. Auch langjährige Mitarbeiter, die kürzlich eine neue Position übernommen haben, zählen oft als Probearbeiter.
Berichten zufolge entfallen etwa die Hälfte der IRS-Kürzungen auf die Abteilung für Kleinunternehmen und Selbstständige (SBSE). Ein internes Memo von SBSE-Kommissarin Lia Colbert deutet darauf hin, dass allein in dieser Abteilung über 3.500 Probezeitkräfte noch in dieser Woche entlassen werden.
Im Jahr 2023 beschäftigte das IRS etwa 83.000 Menschen. Viele betroffene Stellen hatten mit Steuerkonformität zu tun, also damit, dass Bürger ihre Steuerpflichten ordnungsgemäß erfüllen.
Die Harvard-Professorin Linda Bilmes sagte der BBC: „Noch schlimmer als Steuern zu zahlen ist es, niemanden erreichen zu können, der einem dabei hilft, sie korrekt zu zahlen.“
Politische Debatte über Steuerbehörde und Verteidigungsetat
Die Biden-Regierung hatte 80 Milliarden Dollar für das IRS gesichert, um neue Ressourcen und Personal zu finanzieren. Ziel war es, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Republikaner lehnten dieses Vorhaben ab und fordern seit Langem Einsparungen beim IRS.
In einem Interview mit Fox News erklärte Handelsminister Howard Lutnick, dass Trumps Ziel sei, den IRS abzuschaffen und „alle Kosten von Außenstehenden tragen zu lassen“.
Trump schlägt stattdessen eine „Externe Steuerbehörde“ vor, die Einnahmen aus Zöllen und Importsteuern generieren soll.
Beim Pentagon werden ab nächster Woche rund 5.400 Mitarbeiter in der Probezeit entlassen, bevor ein Einstellungsstopp greift.
Diese Kürzungen könnten erst der Anfang sein. „Wir planen, die zivile Belegschaft des Verteidigungsministeriums um 5-8 % zu reduzieren, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und die Prioritäten des Präsidenten umzusetzen“, hieß es in einer offiziellen Erklärung.
Das Verteidigungsministerium ist mit etwa 950.000 zivilen Beschäftigten die größte Regierungsbehörde der USA.
Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt die Kürzungen. In einem Beitrag auf X forderte er, das Pentagon solle „das Fett (Verwaltung) abschneiden und die Muskeln (Kampftruppen) wachsen lassen“.
Umfragen zeigen jedoch, dass viele Amerikaner den massiven Stellenabbau kritisch sehen. Laut einer Washington Post/Ipsos-Umfrage missbilligen 54 % der Bürger Trumps Umgang mit der Bundesverwaltung, während 44 % seine Maßnahmen unterstützen.
