Falsche Behördenpost sorgt für Verunsicherung
Einige ukrainische Geflüchtete in den USA erhielten kürzlich offizielle Schreiben, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihr Aufenthaltsrecht aufgehoben sei. Laut diesen Mitteilungen sollten sie innerhalb einer Woche das Land verlassen, andernfalls drohten Abschiebung und behördliche Maßnahmen.
Das Schreiben vom 3. April enthielt eindringliche Warnungen. Die Betroffenen wurden dazu aufgefordert, sich freiwillig zur Ausreise zu melden. Es hieß darin unter anderem: „Die Bundesregierung wird Sie finden. Verlassen Sie die Vereinigten Staaten umgehend.“
Heimatschutzministerium korrigiert und entschuldigt sich
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) stellte später klar, dass es sich um einen Verwaltungsfehler gehandelt habe. Die Maßnahme gelte nicht für Geflüchtete im Rahmen des Programms Uniting for Ukraine (U4U), das weiterhin gültig sei. Ein zweites Schreiben folgte und erklärte, dass keine Schritte gegen den Aufenthaltsstatus eingeleitet würden.
Das U4U-Programm wurde unter Präsident Joe Biden ins Leben gerufen und bietet Menschen aus der Ukraine Schutz vor dem Krieg. Über 240.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind bislang über das Programm in die USA eingereist. Weitere Personen kamen über Mexiko in das Land und erhielten ebenfalls humanitäre Aufnahme und Arbeitserlaubnisse.
Ukrainische Geflüchtete in Sorge
Auch wenn andere Nationalitäten – etwa Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua oder Venezuela – von aktuellen Ausweisungsmaßnahmen betroffen sind, fühlen sich viele Ukrainerinnen und Ukrainer nun ebenfalls bedroht. Die fehlerhafte Nachricht hat bei vielen Angst und Unsicherheit ausgelöst.
Unrechtmäßige Abschiebung in anderem Fall
Parallel dazu urteilte ein US-Gericht gegen die Abschiebung eines Salvadorianers, der legal in Maryland lebte. Kilmar Armando Abrego Garcia wurde ohne rechtsstaatliches Verfahren abgeschoben. Die Behörden beriefen sich auf das veraltete Alien Enemies Act.
Richterin Paula Xinis bezeichnete die Maßnahme als rechtswidrig. Obwohl die Behörden den Fehler einräumten, erklärten sie, dass eine Rückholung des Betroffenen schwierig sei. Das Justizministerium kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
