Präsident erteilt Spekulationen über erneute Kandidatur eine Absage
US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass er keine dritte Amtszeit anstrebt. In einem Interview mit Kristen Welker in Meet the Press sagte Trump, dass er nicht beabsichtige, über die zwei in der Verfassung erlaubten Amtszeiten hinaus zu regieren. Er erklärte: „Das ist nichts, was ich plane.“ Trump betonte, dass ihm zwei Amtszeiten wichtig seien und er immer davon überzeugt gewesen sei, dass acht Jahre im Amt ausreichend seien. Obwohl er in der Vergangenheit andeutete, er könne sich auch eine dritte oder vierte Amtszeit vorstellen, stellte er später klar, dass diese Aussagen lediglich provokativ gegenüber bestimmten Medien gemeint waren. Trotzdem sorgt der Verkauf von „Trump 2028“-Kappen durch sein Unternehmen weiterhin für Spekulationen über mögliche politische Absichten über das Jahr 2029 hinaus. Beobachter warnen, dass eine solche Kandidatur verfassungswidrig wäre.
Trump verweist auf Wunsch vieler Anhänger, nennt jedoch verfassungsrechtliche Grenzen
Trump erklärte in dem Gespräch, das am Freitag in seinem Anwesen in Florida aufgezeichnet wurde, dass ihn zahlreiche Unterstützer dazu aufforderten, über die bisherige Amtszeit hinaus im Amt zu bleiben. Er sagte: „Viele Menschen bitten mich darum.“ Nur wenige Tage nach dem Erreichen der 100-Tage-Marke seiner zweiten Amtszeit äußerte Trump Zweifel daran, ob eine dritte Amtszeit erlaubt sei. Seiner Einschätzung nach gebe es verfassungsrechtliche Hürden, auch wenn er selbst nicht sicher sei, was genau erlaubt sei. Fachleute betonen, dass der 22. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten klar eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vorsieht und damit eine weitere Kandidatur ausschließt.
Trump rechtfertigt Umgang mit Verfassung und Gerichtsbeschlüssen
Im Interview wurde Trump gefragt, ob seine Migrationspolitik mit dem fünften Verfassungszusatz vereinbar sei, der ein faires Verfahren garantiert. Kritiker werfen ihm vor, dass seine Regierung Menschen abgeschoben habe, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vor Gericht zu verteidigen. Moderatorin Kristen Welker stellte infrage, ob Trump mit diesem Vorgehen seinem Amtseid gerecht werde, die Verfassung zu schützen. Trump entgegnete, dass er sich auf seine juristischen Berater verlasse, die sich an die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs halten würden. Das Gericht hatte kürzlich geurteilt, dass ein zu Unrecht abgeschobener Migrant aus El Salvador zurückgebracht werden müsse. Die Trump-Regierung argumentierte hingegen, dass sie keine Möglichkeit habe, andere Länder zur Rücknahme zu zwingen.
Präsident sieht keine militärische Auseinandersetzung mit Kanada
Trump erklärte, dass er keine militärischen Maßnahmen gegen Kanada plane, obwohl er zuvor ironisch über eine mögliche Annexion Grönlands gesprochen hatte. Auf Nachfrage sagte er: „Ich sehe das nicht bei Kanada.“ Die Aussage folgte wenige Tage nach der Wahl von Mark Carney zum Premierminister. Trump kritisierte jedoch erneut, dass Kanada seiner Meinung nach zu wenig zur kollektiven Verteidigung beitrage. Er erklärte, dass Kanada von amerikanischem Schutz profitiere, ohne seinen finanziellen Verpflichtungen im ausreichenden Maß nachzukommen. Carney werde in den kommenden Tagen zu Gesprächen ins Weiße Haus kommen.
Ausnahmezustand bleibt trotz rückläufiger Zahlen weiterhin in Kraft
Trump verteidigte erneut den Einwanderungs-Notstand, den er am ersten Tag seiner Amtszeit ausgerufen hatte. Er behauptete, dass die Grenze so sicher sei wie nie zuvor, obwohl die Anzahl illegaler Einreisen deutlich zurückgegangen sei. Auf die Frage, weshalb der Ausnahmezustand weiter gelte, antwortete Trump, dass die eigentliche Notlage in den Gerichten liege. Seiner Meinung nach verhindere die Justiz die schnelle Abschiebung von Tausenden Menschen, weil einige Richter auf individuelle Verfahren bestünden. Trump beschrieb die Gesamtlage als eine umfassende Notlage in der Einwanderungspolitik und kündigte an, die Maßnahme nicht zeitnah aufzuheben.
