Donald Trump machte Joe Bidens Entscheidung rückgängig, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen. Diese Maßnahme sorgte weltweit für heftige Kritik, insbesondere aus China und Russland.
Trumps Schnelle Politische Kehrtwende
Kaum im Amt, revidierte Trump zentrale Entscheidungen der Biden-Regierung, darunter auch die Streichung Kubas von der Terrorliste. Biden hatte die Maßnahme beschlossen, nachdem Kuba zugestimmt hatte, 553 politische Gefangene freizulassen. Diese Häftlinge wurden größtenteils während der Proteste im Jahr 2021 festgenommen.
Kuba begann, seiner Verpflichtung nachzukommen, und setzte mehrere Gefangene frei, darunter den bekannten Oppositionellen Daniel Ferrer. Dennoch entschied Trump, Kuba wieder auf die Terrorliste zu setzen, was eine deutliche Verschärfung der US-Politik gegenüber dem Inselstaat darstellt.
Internationale Kritik an der Entscheidung
China verurteilte den Schritt und warf den USA Tyrannei und hegemoniale Ambitionen vor. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nannte die Entscheidung unbegründet und ein Beispiel für die arrogante Politik der Vereinigten Staaten.
Auch aus Russland kam scharfe Kritik. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warf den USA vor, die wirtschaftliche Lage in Kuba absichtlich zu verschärfen, um soziale Unruhen zu provozieren. Sie betonte, dass Kuba ein aktiver Teilnehmer an der internationalen Terrorismusbekämpfung sei und die Entscheidung daher jeglicher Grundlage entbehre.
Wirtschaftliche und Politische Folgen für Kuba
Die Wiedereinsetzung Kubas auf die Terrorliste erschwert ausländische Investitionen erheblich und verschärft die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warf den USA vor, eine wirtschaftliche Kriegsführung gegen das Land zu führen, um dessen Souveränität zu untergraben. Er bezeichnete die Entscheidung als Ausdruck von Arroganz und Missachtung der Wahrheit.
Gleichzeitig intensiviert Kuba seine Beziehungen zu Russland. Moskau hat seine Unterstützung gegen die US-Blockade zugesagt, die es als illegal und unmenschlich bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hat sich seit 2022 deutlich vertieft, insbesondere vor dem Hintergrund globaler Spannungen.
Mit dieser Entscheidung unterstreicht Trump eine Rückkehr zu einer härteren Linie gegenüber Kuba. Sie wird die diplomatischen Spannungen in der Region und auf internationaler Ebene voraussichtlich weiter verstärken.
