Gläubiger fordern Schutz vor rechtlicher Verfolgung
Investoren, die dem britischen Wasserversorger Thames Water 13 Milliarden Pfund geliehen haben, fordern von der britischen Regierung Schutz vor Klagen von Umweltaktivisten. Sie drängen auf eine Anweisung an die Umweltagentur (Environment Agency, EA), bei Verstößen weniger auf Strafen und mehr auf „ökologische Verbesserungen“ zu setzen. Diese Maßnahme soll insbesondere Klagen vor dem High Court oder private Strafverfolgungen verhindern. Laut den Investoren stellen solche juristischen Schritte ein erhebliches Risiko für die geplante Sanierung des Unternehmens dar.
Kritik an Angriff auf demokratische Rechte
Der Umweltschützer und Musiker Feargal Sharkey kritisierte das Vorhaben scharf. Es untergrabe demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf gerichtliche Überprüfung. Auch Charlie Maynard, Abgeordneter der Liberal Democrats, warnt vor einem „Diktat der Gläubiger“ und appelliert an Umweltminister Steve Reed, dem Druck nicht nachzugeben. Er fordert stattdessen die Einleitung eines sogenannten „Special Administration Regime“, einer temporären Verstaatlichung, die das Unternehmen schuldenfrei machen könnte.
Gläubiger verlangen weitreichende Zugeständnisse
Neben juristischen Schutzmaßnahmen verlangen die Gläubiger auch die Rücknahme von Bußgeldern in Höhe von 254 Millionen Pfund, die Thames Water wegen Umweltverstößen und illegaler Dividendenzahlungen auferlegt wurden. Außerdem fordern sie eine gesetzliche Klarstellung, um Umweltklagen künftig rechtlich auszuschließen. Sie bieten im Gegenzug eine Schuldenreduzierung und eine neue Finanzierung in Höhe von 5,3 Milliarden Pfund an.
Regierung lehnt Sonderbehandlung ab – Vorbereitungen für Verstaatlichung laufen
Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass Thames Water – wie alle anderen Unternehmen – gesetzliche und regulatorische Vorgaben einhalten müsse. Die Regierung bereite sich dennoch auf alle Optionen vor, einschließlich einer möglichen Verstaatlichung. Derzeit sei das Unternehmen finanziell stabil. Auch die Aufsichtsbehörde Ofwat prüft, ob die Pläne der Gläubiger umsetzbar und im Interesse von Kunden und Umwelt seien.
Thames Water hofft auf marktwirtschaftliche Lösung
Laut einer Unternehmenssprecherin verfolgt Thames Water weiterhin eine privatwirtschaftliche Lösung und strebt ein neues Finanzierungskonzept mit hoher Bonität an. Man wolle mit den Aufsichtsbehörden Gespräche führen, um Investitionen in die Infrastruktur langfristig zu sichern. Dabei solle auch der Umweltschutz gestärkt werden.
Fazit
Die Zukunft von Thames Water hängt an einem seidenen Faden. Während Gläubiger milliardenschwere Forderungen stellen und rechtlichen Druck verhindern wollen, besteht seitens der Politik die Möglichkeit, das Unternehmen in staatliche Verwaltung zu überführen. Der Streit ist exemplarisch für den wachsenden Konflikt zwischen Kapitalinteressen und demokratischer Kontrolle im Bereich der Daseinsvorsorge.
