Parlamentarier zweifeln an angeblichem Fixpreis
Die neuen Informationen zu den F-35-Kosten lösen im Nationalrat heftige Diskussionen aus. Laut aktuellen Schätzungen könnten die Kampfjets über sieben Milliarden Franken kosten – mehr als eine Milliarde über dem ursprünglichen Budget.
Diese Entwicklung bringt viele Abgeordnete in Bern zum Grübeln: Was ist ein Fixpreis wirklich wert? Und gilt er überhaupt?
SP warnt vor Milliardenrisiko für die Schweiz
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zeigt sich besorgt. Sie leitet die sicherheitspolitische Kommission. «Wir wussten, dass das Flugzeug teuer wird», sagt sie. «Aber bei einem Fixpreis haftet die US-Seite für Mehrkosten.»
Sollte der Preis nicht fix sein, wie es ursprünglich kommuniziert wurde, ändere das die gesamte Ausgangslage, warnt sie. Noch im August 2022 bestätigte das Verteidigungsdepartement, dass der Preis fest sei.
Am Montag betonte Verteidigungsminister Martin Pfister im Parlament: «Wir gehen vom Fixpreis aus. Bei Änderungen würden wir das Parlament informieren.»
Zweifel an amerikanischer Vertragstreue
SVP-Nationalrat Mauro Tuena, früherer Kommissionspräsident, teilt diese Haltung. «Ich fragte den US-Botschafter persönlich», sagt Tuena. «Er versicherte mir, dass der Preis weiterhin fix sei.»
Sollte das nicht mehr gelten, sei das laut Tuena ein klarer Vertragsbruch durch die USA. In diesem Fall müsse die Schweiz sofort reagieren.
Auch andere Länder kämpfen mit der F-35. In Norwegen explodierten die Kosten wegen unterschätzter Wartungsaufwände. In den USA stiegen Betrieb und Instandhaltung drastisch.
Seiler Graf warnt: «Die Schweiz darf keine zusätzlichen Milliarden tragen. Unsere Armeeausgaben steigen bereits. Auch die Schuldenbremse muss eingehalten werden.»
