Gericht erlaubt vorläufig den Entzug von Aufenthaltstiteln
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass über 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela vorerst ihr Aufenthaltsrecht verlieren dürfen. Sie kamen über das sogenannte CHNV-Programm unter Präsident Joe Biden legal ins Land.
Die Entscheidung setzt ein früheres Urteil außer Kraft, das einzelne Migranten vor der Abschiebung geschützt hatte. Damit kann die Trump-Regierung den Entzug der Aufenthaltstitel vorerst durchsetzen – obwohl die endgültige Entscheidung noch aussteht.
Zwei Richterinnen kritisieren das Vorgehen deutlich
Die Entscheidung des Gerichts blieb ohne schriftliche Begründung. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson stimmten dagegen. In ihrer Stellungnahme warnten sie vor massiven Einschnitten in das Leben der Betroffenen und bezeichneten die Maßnahme als voreilig.
Sie betonten, dass die rechtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen seien – Abschiebungen könnten damit irreversible Folgen haben.
Biden-Programm im Zentrum des Konflikts
Das CHNV-Programm wurde 2022 eingeführt und ermöglichte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus vier Krisenländern eine legale, befristete Einreise in die USA. Ziel war es, gefährliche Fluchtrouten zu vermeiden und eine humanitäre Lösung zu schaffen.
Im März 2025 kündigte das Heimatschutzministerium die Rücknahme der Aufenthaltstitel an. Ein Gericht in Boston stoppte diese Maßnahme zunächst für vier Personen. Die Regierung unter Trump legte Beschwerde beim Supreme Court ein – mit Erfolg.
Einwanderung bleibt zentrales Wahlkampfthema
Donald Trump hat angekündigt, bei einem Wahlsieg härter gegen Migration vorzugehen. Das Thema ist zentraler Bestandteil seiner politischen Agenda.
Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist ihm ein juristischer Etappensieg gelungen. Doch das Urteil ist nicht endgültig – ein Berufungsgericht muss nun klären, ob der Entzug rechtlich zulässig ist.
Bis dahin leben über eine halbe Million Menschen in Unsicherheit über ihre Zukunft in den USA.
