Der suspendierte Präsident Südkoreas, Yoon Suk-yeol, hat am Dienstag vor dem Verfassungsgericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Yoon wies Behauptungen zurück, er habe das Militär angewiesen, Abgeordnete der Nationalversammlung gewaltsam zu entfernen, und bezeichnete seine Maßnahmen als politisches Signal an die Opposition.
Yoon verteidigt Verhängung des Kriegsrechts
Am 3. Dezember rief Yoon das Kriegsrecht aus und ließ Truppen die Nationalversammlung umstellen, um die Regierung vor angeblichen Störungen durch die Opposition zu schützen. Trotz der Militärpräsenz konnten die Abgeordneten zusammentreten und das Kriegsrecht einstimmig aufheben. Die Maßnahme wurde bereits am nächsten Morgen beendet.
Yoon widersprach vor Gericht den Aussagen des Spezialeinheiten-Kommandeurs Kwak Jong-keun, der behauptet hatte, Yoon habe angeordnet, „die Türen aufzubrechen und Abgeordnete gewaltsam herauszuzerren.“ Yoon erklärte: „Hätte ich versucht, die Abstimmung zu blockieren, wären die Konsequenzen untragbar gewesen.“
Zudem wies er Vorwürfe zurück, er habe ein Memo vorbereitet, um ein Notstandsparlament zu bilden. Stattdessen kritisierte Yoon die oppositionelle Demokratische Partei, der er vorwarf, die Regierungsarbeit zu sabotieren und anti-staatliche Ziele zu verfolgen.
Politische und rechtliche Herausforderungen spitzen sich zu
Am 14. Dezember wurde Yoon durch die Nationalversammlung seines Amtes enthoben, wodurch seine präsidialen Befugnisse ausgesetzt wurden. Das Verfassungsgericht muss bis Juni entscheiden, ob Yoon endgültig entfernt oder wieder eingesetzt wird.
Darüber hinaus sieht sich Yoon strafrechtlichen Ermittlungen wegen Rebellion und Machtmissbrauch gegenüber. Eine Verurteilung könnte zu lebenslanger Haft oder sogar zur Todesstrafe führen. Nachdem er wiederholt eine Befragung verweigert hatte, wurde Yoon am 15. Januar festgenommen. Auch mehrere hochrangige Beamte, darunter der Verteidigungsminister und der Polizeichef, wurden in Zusammenhang mit der Umsetzung des Kriegsrechts verhaftet.
Proteste und Unruhen belasten Südkoreas Demokratie
Yoons Handlungen haben zu massiven politischen Spannungen in Südkorea geführt. Die Opposition fordert lautstark seine endgültige Absetzung, während seine Unterstützer Proteste organisieren.
Nach der Verlängerung von Yoons Haft kam es vor einem Bezirksgericht in Seoul zu gewaltsamen Protesten. Anhänger Yoons stürmten das Gerichtsgebäude, beschädigten Eigentum und verletzten 17 Polizisten. Die Polizei nahm 46 Demonstranten fest.
Südkoreanische Präsidenten genießen normalerweise Immunität während ihrer Amtszeit, doch diese gilt nicht für Anklagen wie Rebellion oder Hochverrat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht nur Yoons politische Zukunft bestimmen, sondern auch die demokratische Stabilität des Landes beeinflussen.
