Oberster Gerichtshof blockiert Trumps Versuch, Verkündung zu verzögern
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Donald Trump abgelehnt, die Verkündung seines Strafmaßes zu verschieben. Damit wird die Entscheidung wie geplant am Freitag, zehn Tage vor seiner Amtseinführung, bekannt gegeben.
Trumps Anwälte argumentierten, dass die Verkündung seinen Ruf unmittelbar vor der Amtseinführung schädigen könnte. Diese Bemühungen scheiterten jedoch bereits in niedrigeren Instanzen, und der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen.
Die Richter betonten, dass die Verkündung keinen direkten Einfluss auf Trumps Fähigkeit haben werde, das Präsidentenamt auszuführen. Sie beschrieben das Strafmaß als symbolischen Akt, der die rechtliche Schuld feststellt, aber keine operativen Folgen für das Amt mit sich bringt.
Juristische Details und Trumps Reaktion
Der zuständige Richter hat signalisiert, dass Trump eine sogenannte „unconditional discharge“ erhalten könnte. Dies würde bedeuten, dass keine Strafen wie Haft oder Geldbußen verhängt werden, aber die juristische Schuld bleibt bestehen.
Im Zentrum des Verfahrens stehen Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlungen, so das Gericht, wurden vorgenommen, um Trumps Wahlkampf 2016 zu beeinflussen.
Im Mai verurteilte eine Geschworenenjury in New York Trump in 34 Punkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen. Diese Handlungen dienten dazu, die Zahlungen zu verschleiern. Das Urteil gilt als historisch, da Trump der erste ehemalige Präsident der USA ist, der strafrechtlich verurteilt wurde.
Trump weist die Anschuldigungen weiterhin zurück und betrachtet das Verfahren als politisch motiviert. Seine Anwälte verweisen auf ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Präsidenten weitgehende Immunität zugesteht.
Der Richter erklärte jedoch, dass diese Immunität nicht greife, da die fraglichen Handlungen vor Trumps Präsidentschaft stattfanden. Zudem seien die Schweigegeldzahlungen in privater Eigenschaft und nicht als Präsident erfolgt.
Trumps Anwälte bereiten eine Berufung vor, die möglicherweise erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Der Supreme Court, der durch Trumps Ernennungen eine konservative Mehrheit hat, könnte künftig eine entscheidende Rolle spielen.
Chinas diplomatische Geste zur Amtseinführung
Der chinesische Präsident Xi Jinping plant, einen hochrangigen Vertreter zur Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar zu entsenden. Dieser Schritt wird als bemerkenswerte diplomatische Geste gewertet, insbesondere angesichts der Spannungen zwischen den beiden Ländern.
Laut einem Bericht der Financial Times könnten entweder Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi entsandt werden. Der Gesandte soll auch Gespräche mit Trumps Übergangsteam führen.
Trump hatte Xi persönlich eingeladen, was als Zeichen für einen möglichen Neustart der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gilt. Experten sehen in diesem Schritt eine Gelegenheit für symbolische, aber auch strategische Kommunikation.
Während einige die Entsendung des Gesandten als rein zeremoniellen Akt betrachten, sehen andere darin die Chance, grundlegende geopolitische Themen anzusprechen. Die Gespräche könnten dazu beitragen, Spannungen abzubauen und den Grundstein für eine Zusammenarbeit zu legen.