Neue Initiative nach Niederlage im Nationalrat
Nach dem gescheiterten Antrag im Juni wagt die Ständeratskommission einen neuen Vorstoß. Eine bürgerliche Mehrheit verlangt erneut einen Verpflichtungskredit von einer Milliarde Franken. Damit soll dringend benötigte Munition für die bodengestützte Luftverteidigung beschafft werden.
Die sicherheitspolitische Kommission entschied mit 5 zu 5 Stimmen. Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger gab mit ihrem Stichentscheid den Ausschlag. Die Mittel sollen Munition für mittlere und große Reichweiten sowie Artilleriesysteme finanzieren.
Kritik wegen angespannter Haushaltslage
Die endgültige Entscheidung fällt im September. Im Nationalrat scheiterte der Vorschlag vor allem aus finanziellen Gründen. Selbst einige Bürgerliche lehnten ihn ab oder enthielten sich.
Trotz knapper Kassen hält die Mehrheit der Kommission den Kredit für unerlässlich. Sie warnt vor globalen Lieferengpässen und sieht die Armee in ihrer Einsatzfähigkeit gefährdet. Die Schweiz müsse rasch handeln und sich Produktionskapazitäten sichern.
Die Minderheit stimmt der Bedrohungsanalyse grundsätzlich zu. Sie fordert jedoch Zurückhaltung bei den Ausgaben. Der Bundesrat setze auf eine schrittweise Aufstockung – eine Strategie, die sie als sinnvoller einschätzt. Bundesrat Martin Pfister verwies auf den engen Finanzrahmen, den das Parlament gesetzt habe.
Patrouille Suisse vor dem Aus
Parallel dazu befasste sich die Kommission mit der Zukunft der F-5-Tiger-Flotte. Mit klarer Mehrheit sprach sie sich für deren Ausserdienststellung bis spätestens 2027 aus. Die berühmte Patrouille Suisse müsste damit ihre Flüge einstellen.
Die Mehrheit sieht im Weiterbetrieb keinen militärischen Nutzen mehr. Hohe Kosten und das Alter der Jets machen eine Verlängerung aus ihrer Sicht unvertretbar. Auch eine Petition zum Erhalt der Kunstflugstaffel lehnt die Kommission ab.
Eine Minderheit widerspricht. Sie sieht weiterhin Aufgaben für die F-5-Tiger bei Trainings und der Luftpolizei. Sollte sich die Einführung der neuen F-35 verzögern, drohten Lücken in der Einsatzbereitschaft.
