Sánchez lehnt 5-Prozent-Ziel bei Verteidigung strikt ab
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sich deutlich gegen das neue Nato-Ziel ausgesprochen, das eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Dieses Vorhaben sei nicht nur unangemessen, sondern sogar schädlich, erklärte er in einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Sánchez fordert stattdessen ein alternatives Modell: Entweder solle das Ziel freiwillig bleiben oder Ausnahmeregelungen ermöglichen. Er betonte, dass Spanien als souveräner Staat nicht bereit sei, seine sozialen Prioritäten einem derart ambitionierten Verteidigungsziel unterzuordnen.
Madrids Fokus bleibt auf Sozialstaat und europäischer Sicherheitsstrategie
Die umstrittene 5-Prozent-Initiative wurde von Rutte im Zuge von Forderungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump angestoßen. Dieser kritisierte wiederholt die aus seiner Sicht ungleiche Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses.
Sánchez hingegen hält eine solch drastische Erhöhung für unvereinbar mit Spaniens Werten und Plänen. Eine Verteidigungsquote von 5 Prozent würde laut ihm weder sinnvoll investieren noch Europas Sicherheitsarchitektur stärken – ganz im Gegenteil.
Aktuell liegt Spaniens Verteidigungsetat bei rund 1,3 Prozent des BIP. Ein kürzlich angekündigter 10,5-Milliarden-Euro-Plan soll diesen Wert bis Jahresende auf 2 Prozent anheben. Damit will Spanien die Nato-Vorgaben zumindest im bisherigen Rahmen erfüllen.
Allianz unter Zugzwang – Diskussionen laufen
Ein Nato-Sprecher bestätigte, dass sich die Gespräche unter den Mitgliedsstaaten zu einem neuen Investitionsrahmen derzeit noch in der Abstimmung befinden.
Rutte versucht derweil, die verbündeten Regierungen zu stärkerem Engagement zu bewegen. Die Drohkulisse aus Washington solle als Antrieb dienen, eigene Militärausgaben zu erhöhen. Doch Spanien bleibt skeptisch und setzt weiterhin auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verteidigung und sozialen Verpflichtungen.
