Premier Fico setzt Frist bis Dienstag – Gespräche mit Berlin sollen Durchbruch bringen
Die slowakische Regierung will bis Dienstag eine Einigung mit der Europäischen Union über den geplanten Ausstieg aus russischen Gaslieferungen erzielen. Das kündigte Ministerpräsident Robert Fico am Samstag in Bratislava an. Nur dann, so der Premier, könne sein Land das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland mittragen.
„Wir stehen unter wachsendem Druck von allen Seiten. Deshalb wollen wir diesen Punkt bis Dienstag klären“, sagte Fico.
Die Slowakei hat bislang ihr Veto gegen das 18. Sanktionspaket eingelegt. Streitpunkt ist die vorgesehene Abkehr von allen russischen fossilen Brennstoffen bis 2028. Bratislava fürchtet erhebliche wirtschaftliche Einbußen und verweist auf bestehende Verträge mit dem russischen Gaskonzern Gazprom.
Langfristige Gasbindung als Stolperstein
Die Slowakei bezieht den Großteil ihres Erdgases aus Russland und ist durch einen Liefervertrag mit Gazprom bis ins Jahr 2034 gebunden. Fico fordert deshalb rechtliche Garantien für den Fall, dass Moskau Vertragsverletzungen geltend macht. „Wir brauchen einen Ausgleich – auch wenn es am Ende kein vollständiger Erfolg wird“, erklärte er.
Der Regierungschef sprach auch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz über die schwierige Lage. Sollte ein gangbarer Kompromiss gefunden werden, sei sein Land bereit, das Veto aufzugeben.
EU verschärft Kurs gegenüber Moskau
Das neue Sanktionspaket wurde vergangene Woche von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Kaja Kallas vorgestellt. Es sieht unter anderem vor, 22 weitere russische Banken zu sanktionieren. Auch Finanztransaktionen über Drittländer, die zur Umgehung bestehender Sanktionen dienen, sollen verboten werden.
Ebenfalls auf der Liste: ein vollständiges Verbot der Nutzung der Nord-Stream-Pipelines. Obwohl die Leitungen aktuell außer Betrieb sind, gilt dieses Signal als klarer Schritt, Russland dauerhaft vom europäischen Energiemarkt abzuschneiden. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, eine Wiederinbetriebnahme nach Kriegsende sei ausgeschlossen.
