Die Versorgungsinitiative gerät ins Visier des Unterschriften-Skandals. Über 3000 gefälschte Stimmen wurden aufgedeckt, Ermittlungen laufen.
Größere Ausmaße des Betrugs bekannt geworden
Im Zuge verschärfter Kontrollen der Bundeskanzlei wurde bekannt, dass auch die Versorgungsinitiative massiv von gefälschten Unterschriften betroffen ist. Insgesamt erklärte die Bundeskanzlei 3626 Stimmen für ungültig. Besonders pikant: Diese Stimmen waren zuvor von Gemeinden und Kantonen als korrekt eingestuft worden.
Die Initiative kam trotz der Fälschungen mit 108’709 Unterschriften zustande, erforderlich sind 100’000. Dennoch ist die Ungültigkeitsquote von 3,2 Prozent auffällig hoch und liegt weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (0,2 bis 2 Prozent). Die Mehrheit der gefälschten Stimmen stammt aus dem Kanton Genf, was auf professionelle Massenfälschungen hindeutet. Die Genfer Staatskanzlei erklärt das Problem mit Schwächen im Kontrollsystem: Es fehlt ein zentrales Unterschriftenregister, was Fälschungen erleichtert.
Wer steckt hinter den falschen Unterschriften?
Bereits im September gerieten Sammler-Firmen wie der Verein Incop und dessen Präsident Franck Tessemo unter Verdacht. Auch bei der Versorgungsinitiative könnten ähnliche Akteure beteiligt sein. Nach Angaben des “Tages-Anzeiger” handelt es sich bei vielen gefälschten Unterschriften um Angaben, die vermutlich von denselben Personen verfasst wurden.
Andreas Faller vom Initiativkomitee betonte, dass forensische Analysen eindeutige Hinweise auf Handschriftähnlichkeiten lieferten. Zudem wurden zahlreiche Unterschriften über Vermittlungsunternehmen gesammelt, die offenbar unseriös agierten. Das Komitee der Versorgungsinitiative kooperiert aktiv mit den Behörden und setzt auf vollständige Aufklärung.
Hintergrund: Die Ziele der Versorgungsinitiative
Die Versorgungsinitiative “Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit” will die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit essenziellen Medikamenten und medizinischen Gütern sicherstellen. Angesichts akuter Engpässe, derzeit fehlen in der Schweiz laut PharmaSuisse rund 600 Medikamente, fordert die Initiative gezielte Maßnahmen gegen Lieferprobleme.
Die Initiative entstand als Reaktion auf die während der Corona-Pandemie sichtbaren Versorgungsengpässe. Sie wird von einer breiten Allianz aus über 20 Verbänden und Organisationen unterstützt, darunter Ärzte, Apotheker und Vertreter der Pharmaindustrie. Das Komitee unterstreicht die Bedeutung der Initiative und distanziert sich klar von den Methoden, die zu den Unterschriftenfälschungen führten.
