Bei einem Referendum am Sonntag haben die Schweizer Wählerinnen und Wähler klare Entscheidungen getroffen, indem sie zwei wichtige Vorhaben der Regierung ablehnten: den Ausbau des Autobahnnetzes sowie Reformen im Mietrecht. Beide Ergebnisse spiegeln eine zunehmende Besorgnis über Umweltbelange und soziale Gerechtigkeit wider.
Die Vorschläge der Regierung, 5,3 Millionen Euro in den Ausbau von Autobahnen an sechs wichtigen Standorten, darunter zwischen Bern und Lausanne, zu investieren, wurden von 52,7 % der Abstimmenden abgelehnt. Die Regierung argumentierte, dass die Verkehrszahlen auf den Autobahnen in den letzten 60 Jahren um das Fünffache gestiegen seien, was den Ausbau notwendig mache. Doch Umweltverbände und die Grüne Partei kritisierten die Pläne als veraltet und klimaschädlich. Sie forderten eine Verlagerung der Gelder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und nachhaltige Mobilitätslösungen.
„Die Mehrheit der Bevölkerung hat klar für einen verkehrspolitischen Wandel gestimmt“, sagte Mattea Meyer von der Nein-Kampagne. Die Gegner des Autobahnausbaus betonen, dass der Ausbau nur mehr Verkehr anziehe und das Klima belaste. Sie setzen sich dafür ein, dass die Mittel besser in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie in die Sanierung bestehender Straßen fließen.
Im Bereich des Mietrechts stimmten 53,8 % der Wähler gegen eine Reform, die es Vermietern erleichtern sollte, Mietverträge vorzeitig zu kündigen, um die Wohnungen für eigenen Gebrauch zu verwenden. Eine andere Vorlage, die strengere Regeln für die Untervermietung von Immobilien eingeführt hätte, wurde mit 51,6 % ebenfalls abgelehnt.
Insbesondere in Städten wie Genf, die unter einer akuten Wohnungsnot leiden, stieß die Eigenbedarfsregelung auf Widerstand. In Genf stimmten 67,8 % der Wähler gegen den Vorschlag. In der Schweiz, wo rund 60 % der Bevölkerung Mieter sind, hat das Mietrecht eine hohe Bedeutung.
Die Ergebnisse dieses Referendums unterstreichen den Wunsch der Schweizerinnen und Schweizer nach einer stärkeren Ausrichtung der Politik auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, anstatt auf Infrastrukturprojekte, die den Verkehr weiter anheizen, und Maßnahmen, die die Rechte von Mieterinnen und Mietern einschränken könnten.
