Der Verkauf von 25 alten Leopard-Panzern an Rheinmetall sorgt für Diskussionen über Transparenz und Zustand der Fahrzeuge.
Alte Panzer als Lösung für Nachschubprobleme
Im November 2023 verkaufte die Schweiz 25 Leopard-2-Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Fahrzeuge, die bereits von der Schweizer Armee ausgemustert waren, sollten Lücken schließen, die durch Lieferungen an die Ukraine in westlichen Armeen entstanden waren.
Rheinmetall zahlte für den Deal 12,5 Millionen Franken, was einem Durchschnittspreis von 500.000 Franken pro Panzer entspricht. Diese Zahlen wurden erst nach rechtlichem Druck bekannt, als Armasuisse den ungeschwärzten Kaufvertrag veröffentlichen musste.
Viele der Panzer befanden sich in einem schlechten Zustand: 15 Fahrzeuge waren von Schimmel befallen. Dennoch konnten zahlreiche Komponenten wie Triebwerke oder Geschützrohre für andere Einsätze weiterverwendet werden.
Kritik an Geheimhaltung und Entscheidungsprozessen
Die Preisangabe für den Verkauf wurde zunächst zurückgehalten. Verteidigungsministerin Viola Amherd verweigerte Ende 2023 eine Offenlegung vor dem Parlament, und Armasuisse verwies auf eine Geheimhaltungsklausel im Vertrag. Erst nach einer Intervention des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wurde der Vertrag öffentlich gemacht.
Dieser Verkauf reiht sich in eine Serie kontroverser Panzer-Deals ein. Bereits 2016 hatte die Ruag 100 Leopard-1-Panzer von einer italienischen Firma erworben. Ein geplanter Weiterverkauf von 96 dieser Panzer an Deutschland scheiterte am Veto des Bundesrats, da die Fahrzeuge an die Ukraine geliefert werden sollten.
Ermittlungen decken weitere Unregelmäßigkeiten auf
Der gescheiterte Leopard-1-Verkauf führte zu einer Untersuchung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Die Ergebnisse legten Versäumnisse offen: Die Ruag-Führung war offenbar nicht über den Kauf der Panzer informiert, und interne Entscheidungsregeln wurden missachtet.
Im Februar 2024 trat Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin aufgrund der Ereignisse zurück. Eine externe Anwaltskanzlei enthüllte außerdem, dass ein Mitarbeiter mutmaßlich illegal mit Ersatzteilen handelte und die Erlöse für sich behielt. Die abschließenden Ergebnisse der Untersuchung werden in den kommenden Monaten erwartet.
Die jüngsten Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf gravierende Defizite in der Transparenz und Kontrolle bei Schweizer Panzerdeals. Sie zeigen die Notwendigkeit, Prozesse zu überarbeiten und Verantwortlichkeiten klarer zu regeln.
