Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und lehnt Trumps Forderung nach einem Fünf-Prozent-Ziel ab.
Scholz: Fünf Prozent nicht finanzierbar
Während einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld nahm Olaf Scholz Stellung zu US-Präsident-elect Donald Trumps Forderung, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Scholz wies die Idee zurück und betonte, dass sie für Deutschland untragbar sei.
„Fünf Prozent bedeuten mehr als 200 Milliarden Euro jährlich, fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts“, erklärte Scholz. Er warnte, dass eine solche Erhöhung nur durch massive Steuererhöhungen oder einschneidende Kürzungen in anderen Bereichen möglich wäre. Scholz bekräftigte, dass Deutschland am Zwei-Prozent-Ziel festhalten werde, da es realistisch und nachhaltig sei.
CDU drängt auf stärkere Investitionen in Verteidigung
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Hauptkonkurrent von Scholz, fordert höhere Verteidigungsausgaben, ohne jedoch ein genaues Ziel zu nennen. „Entscheidend ist, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken – die genaue Prozentzahl ist weniger wichtig“, erklärte Merz.
Obwohl die CDU in den Umfragen führt, könnte ihre Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.
Wahlkampf: Verteidigung und Koalitionen im Fokus
Scholz eröffnete seine Wahlkampftour in Bielefeld mit mehr als 30 geplanten Veranstaltungen bis zur Wahl am 23. Februar. Das Event wurde kurzzeitig von Demonstranten unterbrochen, die gegen Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt protestierten. Sicherheitskräfte griffen schnell ein und räumten die Störer aus dem Saal.
Die CDU liegt in den Umfragen mit 30 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent unter Alice Weidel. Trotz ihrer starken Werte bleibt eine Regierungsbeteiligung der AfD unwahrscheinlich, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen.
Die SPD unter Scholz liegt bei 14-17 Prozent, nachdem seine Koalition im November zerbrach. Der Bruch folgte auf die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner, dem Scholz Vertrauensbruch vorwarf.
Verteidigungsausgaben und mögliche Koalitionsbildungen prägen den Wahlkampf in Deutschland.
