Bundeskanzler Olaf Scholz wies Elon Musks persönliche Angriffe zurück, äußerte jedoch Sorgen über dessen Unterstützung der rechtsextremen AfD. Musk hatte Scholz nach dem Zusammenbruch seiner Koalitionsregierung im November als „Dummkopf“ bezeichnet und in einem deutschen Zeitungsbeitrag die AfD unterstützt.
Scholz, Vorsitzender der SPD, erklärte im Stern-Magazin: „Es ist nicht neu, dass wohlhabende Medienunternehmer sozialdemokratische Politik kritisieren und ihre Meinung äußern.“ Dennoch betonte er: „Weitaus besorgniserregender ist, dass Musk eine Partei wie die AfD unterstützt, die rechtsextreme Tendenzen zeigt, Putin-nah ist und transatlantische Beziehungen schwächen will.“
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Deutschland wegen rechtsextremer Tendenzen und hat sie in einigen Bundesländern als solche eingestuft.
Habeck warnt Musk vor Einmischung in die Demokratie
Vizekanzler Robert Habeck kritisierte Musk ebenfalls scharf und forderte ihn auf, sich aus der deutschen Politik herauszuhalten. „Hände weg von unserer Demokratie, Mr. Musk!“ sagte Habeck im Interview mit Der Spiegel.
Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, beschuldigte Musk, mit seinem Vermögen und seiner Macht demokratische Strukturen zu gefährden. „Sein Vorgehen ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, erklärte Habeck.
Deutschland bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar vor, nachdem Scholz’ Drei-Parteien-Koalition über wirtschaftspolitische Differenzen auseinandergebrochen ist.
Musk verteidigt seine politische Einmischung
Musk verteidigte seinen kontroversen Artikel in der Welt am Sonntag, in dem er die AfD als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ bezeichnete. Die Veröffentlichung führte zum Rücktritt der Meinungsredakteurin Eva Marie Kogel aus Protest.
Musk erklärte, dass seine Investitionen in Deutschland ihm das Recht gäben, sich zu politischen Themen zu äußern. Trotz steigender Umfragewerte steht die AfD vor der großen Hürde, dass keine andere Partei mit ihr koalieren will. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat damit kaum Chancen, ins Amt zu gelangen.
