Umstrittener Eingriff in zentrale Verhandlungstexte
Saudi-Arabien steht im Mittelpunkt schwerer Vorwürfe, nachdem Änderungen an einem zentralen Verhandlungstext der Cop29 bekannt wurden. Der betroffene Text, das Just-Transition-Arbeitsprogramm (JTWP), soll den Übergang zu nachhaltigen Energiesystemen fördern und soziale Ungleichheiten reduzieren.
Die saudischen Änderungen wurden am Samstag von der aserbaidschanischen Präsidentschaft in einer Version mit nachverfolgbaren Änderungen veröffentlicht. Dieser unübliche Schritt, Verhandlungstexte editierbar zu machen, löste heftige Kritik aus. Experten bemängeln, dass die übliche Praxis, Dokumente ausschließlich als nicht editierbare PDFs zu verteilen, ignoriert wurde. Dadurch sei die Neutralität des Verhandlungsprozesses massiv beeinträchtigt worden.
Bedeutende Passagen entfernt
Im Zentrum der Kritik steht Basel Alsubaity vom saudischen Energieministerium. Er soll eigenmächtig zwei wesentliche Änderungen vorgenommen haben. Eine dieser Änderungen entfernte die Passage, die Länder dazu aufforderte, ihre Pläne für nationale Anpassung und langfristige Emissionsreduzierung an die Ziele des Pariser Abkommens anzupassen. Kritiker sehen in dieser Änderung einen Versuch, Fortschritte bei der globalen Energiewende zu behindern.
Catherine Abreu, Direktorin des International Climate Politics Hub, bezeichnete den Vorfall als alarmierend. Sie erklärte, dass Saudi-Arabiens bekannte Haltung gegen erneuerbare Energien die Unparteilichkeit der Verhandlungen untergrabe. Die Möglichkeit, dass ein einzelnes Land Änderungen an einem Verhandlungstext vornehmen konnte, wird als beispiellos angesehen und erhöht die Zweifel an der Fairness der Verhandlungen.
Saudi-Arabiens Blockadehaltung bei Klimaverhandlungen
Die aktuellen Vorwürfe sind nicht die ersten gegen Saudi-Arabien. Das Land ist bekannt für seine blockierende Haltung bei internationalen Klimaverhandlungen. Laut einem Bericht des Climate Social Science Network aus dem Jahr 2023 agiert Saudi-Arabien seit Jahrzehnten als Bremser globaler Klimaschutzmaßnahmen. Das Ziel sei, den eigenen Öl- und Gassektor zu schützen.
Obwohl das Land selbst mit ernsten Umweltproblemen wie steigenden Temperaturen und Wasserknappheit konfrontiert ist, zeigt es wenig Bereitschaft, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten sorgt seit Jahren für Spannungen bei internationalen Klimagipfeln.
Proteste der verletzlichsten Staaten
Die Enthüllungen verschärfen die bereits angespannte Atmosphäre auf der Cop29. Delegierte der Allianz der kleinen Inselstaaten und der am wenigsten entwickelten Länder verließen aus Protest eine Sitzung. Sie warfen der Präsidentschaft vor, ihre Anliegen zu ignorieren und sie von zentralen Entscheidungen auszuschließen.
Diese Staaten, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, fordern mehr Mitsprache bei den Verhandlungen. Ihr Protest spiegelt eine tiefere Spaltung zwischen fossilen Energiegiganten und verwundbaren Ländern wider. Die jüngsten Entwicklungen haben diese Kluft weiter vertieft.
Kritik aus Europa und Forderung nach Reformen
Auch aus Europa kam scharfe Kritik. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „geopolitischen Machtspiel“ fossiler Energienationen auf Kosten verwundbarer Länder. Sie betonte die Notwendigkeit, den Interessen der am stärksten betroffenen Staaten Vorrang zu geben. Transparenz und Fairness müssten laut Baerbock oberste Priorität haben, um das Vertrauen in den Klimagipfel wiederherzustellen.
Die Vorwürfe gegen Saudi-Arabien haben die Rufe nach Reformen lauter werden lassen. Klimaschützer fordern strengere Regeln, um Manipulationen und ungleiche Machtverhältnisse zu verhindern. Ohne klare Konsequenzen könnte der Vorfall die Glaubwürdigkeit internationaler Klimaverhandlungen dauerhaft beschädigen.
Ausblick: Forderung nach Transparenz und Konsequenzen
Der Vorfall hat das Vertrauen in die Cop29 erheblich erschüttert. Viele fordern jetzt klare Konsequenzen, um die Integrität der Verhandlungen zu sichern. Sollte keine Transparenz geschaffen werden, könnten die Enthüllungen langfristige Auswirkungen auf die globale Klimapolitik haben. Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Gipfel die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann oder ob die Spannungen weiter eskalieren.
