Drei Anwälte von Alexei Navalny wurden in Russland zu Gefängnisstrafen verurteilt. Dieses Urteil verstärkt die Repression gegen Oppositionelle und sorgt weltweit für Kritik.
Anwälte wegen Weitergabe von Nachrichten bestraft
Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin wurden zu Haftstrafen von drei bis fünfeinhalb Jahren verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Nachrichten von Navalny an Unterstützer weitergegeben zu haben. Diese Kommunikation wurde von den Behörden als extremistisch eingestuft.
Die Anwälte waren Navalnys wichtigste Verbindung zur Außenwelt während seiner Haftzeit. Sie übermittelten Botschaften, in denen Navalny unter anderem den Krieg in der Ukraine als “kriminell” bezeichnete. Obwohl solche Nachrichtenübermittlungen durch Anwälte in Russland üblich sind, behaupteten die Behörden, dass dies illegale Aktivitäten gefördert habe.
Internationale Reaktionen auf das Urteil
Die Haftstrafen stießen international auf scharfe Kritik. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bezeichneten das Urteil als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit von Anwälten.
Julia Nawalnaja, die ins Exil geflüchtete Witwe Navalnys, nannte die Anwälte politische Gefangene und forderte ihre sofortige Freilassung. Menschenrechtsorganisationen warnten, dass das Vorgehen der russischen Regierung darauf abzielt, Anwälte von der Verteidigung politischer Häftlinge abzuschrecken.
Neue Risiken für Anwälte politischer Gefangener
Menschenrechtsexperten sehen in den Urteilen eine neue Eskalation der Repression gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen. Vadim Kobzev verglich die Situation mit den Repressionen der Stalin-Ära und wies auf die Gefahren für Anwälte hin, die sich gegen den Kreml stellen.
Die Maßnahmen der russischen Behörden zeigen deutlich, dass nicht nur Oppositionelle, sondern auch deren Verteidiger ins Visier genommen werden. Dies untergräbt die ohnehin schwachen rechtsstaatlichen Strukturen in Russland weiter und schränkt den Schutz von politischen Häftlingen massiv ein.
