Die NGO ILGA-Europe stuft Rumänien im aktuellen „Rainbow Map“-Bericht als LGBTQ+-unfreundlichstes Land der EU ein.
Die jährlich veröffentlichte Liste bewertet Länder nach Kriterien wie Hasskriminalität und rechtlichem Schutz für queere Menschen.
Polen rutschte erstmals seit 2019 vom letzten Platz, den es sechs Jahre lang belegte.
Rumänien erzielte eine noch schlechtere Bewertung, vor allem wegen fehlender rechtlicher Sicherheiten und wachsender Diskriminierung.
Malta, Belgien und Island führen das Ranking als besonders inklusive und schützende Staaten an.
Polens Situation verbessert sich nach Regierungswechsel
Nach der Parlamentswahl 2023 verbesserte sich Polens LGBTQ+-Bilanz – trotz fehlender neuer Gesetze.
Die neue Regierung versprach Reformen, legte bisher aber keine konkreten Maßnahmen vor.
ILGA-Europe berichtete, dass Pride-Veranstaltungen 2023 mit weniger Einschränkungen stattfanden.
In Polen organisierten Aktivist:innen über 35 Demonstrationen, die meist friedlich verliefen.
Trotzdem kritisierte ILGA-Europe den mangelnden Schutz durch Sicherheitskräfte bei diesen Veranstaltungen.
Polen schaffte zudem die letzten sogenannten „LGBT-freien Zonen“ ab, die symbolisch queere Menschen ausgrenzen sollten.
Diese Zonen standen seit Jahren in der Kritik von EU-Institutionen und Menschenrechtsorganisationen.
2019 verurteilte das Europäische Parlament die Existenz dieser Zonen mit großer Mehrheit.
Gesellschaft zeigt Rückhalt – Gesetze bleiben aus
Laut einer Ipsos+-Umfrage befürworten 67 % der Pol:innen gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften.
Die Zustimmung in der Bevölkerung wächst, doch die Gesetzgebung hinkt hinterher.
Die Regierungskoalition versuchte, Gesetzesentwürfe zu Partnerschaften ins Parlament einzubringen – jedoch ohne Erfolg.
Konservative Kräfte verhinderten die nötige Mehrheit für die Vorlagen.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte LGBTQ+-Rechte bereits früher scharf kritisiert und als Gefahr für das Land dargestellt.
2021 sprach er in einer Online-Runde von „Wahnsinn“ und dem moralischen Zerfall des Westens.
Während die politische Umsetzung stockt, setzen sich viele Menschen weiterhin für rechtliche Gleichstellung ein.
Aktivist:innen fordern, dass die Regierung ihre Versprechen aus dem Wahlkampf endlich einlöst.
