Die italienische Regierung verabschiedete ein Dekret, das albanische Migrantenzentren zu Abschiebeanlagen umfunktioniert.
Behörden dürfen nun abgelehnte Asylsuchende aus Italien in zwei Einrichtungen in Albanien verlegen.
Migranten mit abgelehntem Asylantrag und Abschiebebescheid werden künftig in Gjader und Shëngjin untergebracht.
Zuvor nutzte Italien die Zentren ausschließlich für Menschen, die auf hoher See gerettet wurden.
Italien schaltet Zentren nach Stillstand wieder aktiv
Innenminister Matteo Piantedosi erläuterte die Änderungen am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Er erklärte, Italien könne nun auch Migranten vom Festland nach Gjader überstellen.
„Das Abkommen bleibt unverändert, aber das Dekret gibt den Zentren zusätzliche Aufgaben“, sagte Piantedosi.
„Wir wollen Gjader wieder nutzbar machen und verhindern, dass es brachliegt“, fügte er hinzu.
Die Regierung will das Projekt im Wert von 800 Millionen Euro neu beleben.
Gerichte und Kritik bremsten Projektstart
Nach der Eröffnung im Oktober 2023 verhinderten rechtliche Bedenken eine dauerhafte Nutzung der Zentren.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorhaben wegen möglicher Verstöße gegen internationales Recht.
Italienische Gerichte lehnten mehrfach die Inhaftierung in einem Nicht-EU-Staat ab.
Die überstellten Migranten kehrten wenige Stunden nach ihrer Ankunft nach Italien zurück.
Italien richtet sich nach Brüsseler Rückführungsplan
Premierministerin Giorgia Meloni nutzt das Dekret zur politischen Positionierung.
Der Schritt folgt einer EU-Initiative zum Aufbau von Rückführungszentren in Drittstaaten.
Dem Plan zufolge dürfen EU-Länder Abschiebungen untereinander vollstrecken.
Nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber werden laut EU-Kommission tatsächlich abgeschoben.
Melonis Regierung strebt eine Erhöhung dieser Quote an.
EU-Gericht prüft Rechtmäßigkeit der Kooperation mit Albanien
Der Europäische Gerichtshof soll im Sommer über die Vereinbarkeit der Zentren mit EU-Recht entscheiden.
Die Regierung hofft auf ein Urteil, das den uneingeschränkten Betrieb erlaubt.
Das Urteil könnte die langfristige Strategie Italiens und der EU prägen.
Italien passt Einbürgerungsrecht für Auslandsitaliener an
Ein zweites Gesetz begrenzt künftig den automatischen Zugang zur italienischen Staatsbürgerschaft.
Nur Kinder oder Enkel von in Italien geborenen Personen erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft.
Die Neuregelung erlaubt keine automatische Staatsbürgerschaft ab der dritten Generation.
Außenminister Antonio Tajani sagte, das Gesetz verhindere Missbrauch italienischer Ausweise.
Gleichzeitig sollen echte Nachkommen weiterhin Anträge stellen können.
Wachsende italienische Diaspora stellt Behörden vor Herausforderungen
Zwischen 2014 und 2024 stieg die Zahl der im Ausland lebenden Italiener stark an.
Die Gesamtzahl wuchs um 40 Prozent – von 4,6 auf 6,4 Millionen.
Mehr als 60.000 Anträge auf Staatsbürgerschaft warten derzeit auf Bearbeitung.
