Eigene Parteifreunde blockieren Trumps Steueragenda
Fünf republikanische Abgeordnete stellten sich gegen Trumps hochgelobtes Steuergesetz und stimmten mit den Demokraten dagegen.
Der Gesetzentwurf, von Trump als „großes, wunderschönes Gesetz“ bezeichnet, wurde am Freitag im Repräsentantenhaus gestoppt.
Die Kritiker innerhalb der eigenen Reihen fordern drastischere Einsparungen, bevor sie ihre Zustimmung erteilen.
Trumps innenpolitische Pläne erhielten damit einen deutlichen Rückschlag – trotz früherer knapper Abstimmungserfolge.
Trump reagierte verärgert und forderte parteiinterne Geschlossenheit per Online-Nachricht.
„Wir brauchen keine Selbstdarsteller – Schluss mit Reden, macht endlich was!“, schrieb er auf Truth Social.
Republikaner uneins über Umfang der Einsparungen
Obwohl das Gesetz noch nicht endgültig gescheitert ist, gilt das Votum als schwere Niederlage.
Die republikanische Fraktion zeigt sich tief gespalten: Hardliner fordern größere Kürzungen im Staatshaushalt.
Andere fürchten, dass Einsparungen bei Medicaid die eigene Wählerschaft massiv treffen würden.
Das Spannungsfeld zwischen Haushaltsdisziplin und sozialer Absicherung dominiert die parteiinterne Debatte.
Die fünf abweichenden Republikaner erklärten, keine Zustimmung zu geben, solange Medicaid nicht weiter gekürzt wird.
Zusätzlich verlangen sie die vollständige Rücknahme von Steuervergünstigungen für grüne Energie, eingeführt durch die Demokraten.
Zweifel an Glaubwürdigkeit des Gesetzes
Chip Roy, Republikaner aus Texas, warf dem Entwurf vor, das Haushaltsdefizit nicht glaubwürdig zu bekämpfen.
„Dieses Gesetz erfüllt unsere eigenen Versprechen zur Schuldensenkung nicht“, erklärte Roy öffentlich.
Das Vorhaben würde Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit verlängern.
Besonders hebt Trump die geplante Steuerbefreiung für Trinkgelder hervor.
Kritiker bemängeln jedoch, dass die Regelungen vor allem wohlhabenden Bürgern zugutekommen.
Demokraten warnen vor Verlust der Gesundheitsversorgung
Die demokratische Fraktion lehnt den Entwurf geschlossen ab und fordert den Schutz von Medicaid und Obamacare.
Sie befürchten, dass Millionen Menschen ohne Krankenversicherung bleiben könnten.
„Noch nie hat ein Gesetz mehr Menschen ihre Gesundheitsversorgung genommen – nicht einmal während der Weltwirtschaftskrise“,
betonte der Demokrat Brendan Boyle aus Pennsylvania.
Das parteiübergreifende Joint Tax Committee schätzt die Kosten des Gesetzes auf 3,72 Billionen Dollar über zehn Jahre.
Diese Summe nährt parteiübergreifend Zweifel an der finanziellen Tragfähigkeit des Vorhabens.
