WASHINGTON – Die republikanische Mehrheit im US-Kongress plant, den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um zusätzliche 150 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Damit würde das Militärbudget erstmals die Grenze von einer Billion Dollar überschreiten. Geplant ist unter anderem eine stärkere Finanzierung des Raketenabwehrsystems „Golden Dome“, der Bau neuer Kriegsschiffe sowie eine Erweiterung der Ausgaben für die innere Sicherheit. Gleichzeitig sorgen geplante Einsparungen bei sozialen Programmen und außenpolitische Entscheidungen von Präsident Donald Trump für breite Diskussionen.
Rüstungsausgaben sollen deutlich steigen
Ein interner Haushaltsentwurf, der Reuters vorliegt, sieht vor, dass allein 27 Milliarden Dollar in den Ausbau des Raketenabwehrsystems „Golden Dome“ fließen sollen – ein Projekt, das Trump seit Langem priorisiert. Darüber hinaus sollen 14 neue Kriegsschiffe gebaut und der Bereich Heimatschutz gestärkt werden.
Diese Ausgaben stehen im Zusammenhang mit Trumps steuerpolitischem Plan, der eine Steuerentlastung in Höhe von rund fünf Billionen Dollar vorsieht. Experten warnen jedoch, dass die Staatsverschuldung dadurch in den kommenden zehn Jahren um über 5,7 Billionen Dollar steigen könnte.
Sozialprogramme von Kürzungen betroffen
Zur Finanzierung der Militärausgaben plant das US-Justizministerium laut Insidern Kürzungen von insgesamt 811 Millionen Dollar bei staatlichen Förderprogrammen. Betroffen wären u. a. Hilfen für Traumazentren, Angebote für Opfer häuslicher Gewalt, Gebärdensprachdolmetscher sowie Ausbildungsprogramme für Polizistinnen und Polizisten.
Ob und wie viele dieser Mittel bereits ausgezahlt wurden, ist derzeit unklar. Sozialverbände befürchten, dass besonders verletzliche Gruppen von den Kürzungen stark betroffen sein könnten.
Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums
Im Verteidigungsministerium kam es zu einer überraschenden Personalveränderung: Joe Kasper, bisher Stabschef von Verteidigungsminister Pete Hegseth, trat zurück. Während er offiziell von einem freiwilligen Rücktritt sprach, berichten US-Medien über interne Spannungen, die zu seiner Abberufung geführt haben könnten. Künftig soll Kasper in beratender Funktion mit Fokus auf Technologie und Industrie tätig sein.
USA planen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
Parallel dazu bereiten die USA ein umfassendes Waffenpaket für Saudi-Arabien vor. Wie sechs Insider gegenüber Reuters bestätigten, soll das Geschäft im Wert von über 100 Milliarden Dollar während Trumps Besuch im Mai offiziell vorgestellt werden. Es umfasst Produkte großer US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, RTX, Boeing, Northrop Grumman und General Atomics. Offizielle Stellungnahmen stehen bisher aus.
Trump weicht Begriff „Völkermord“ im Armenien-Gedenken aus
Für Unmut sorgt auch Trumps Erklärung zum Gedenktag an das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Anders als Joe Biden, der 2021 den Begriff „Völkermord“ ausdrücklich verwendet hatte, sprach Trump lediglich von einer „der schlimmsten Tragödien des 20. Jahrhunderts“.
Vertreter armenischstämmiger Organisationen in den USA zeigten sich empört. Aram Hamparian, Direktor des Armenian National Committee of America, warf Trump vor, aus Rücksicht auf die Türkei bewusst auf die Benennung des Genozids verzichtet zu haben. Dies sei nicht nur ein diplomatischer Rückschritt, sondern sende ein gefährliches Signal der Toleranz gegenüber andauernder anti-armenischer Gewalt.
