Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Rekordspende von 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese Zuwendung löst eine erneute Debatte über Transparenz und Regeln der Parteienfinanzierung in Deutschland aus.
AfD erhält höchste Spende ihrer Geschichte
Die Spende stammt von Winfried Stöcker, einem Multimillionär und Mediziner. Stöcker wurde 2021 bekannt, als er eine illegale COVID-19-Impfkampagne mit einem selbst entwickelten Impfstoff durchführte, die ihm rechtliche Konsequenzen einbrachte.
Mit dieser Zuwendung übertrifft die AfD ihre bisher höchste Einzelspende von 35.000 Euro bei Weitem. Die Spende erfolgte kurz vor den Wahlen am 23. Februar und hat nicht nur Unterstützer, sondern auch Kritiker auf den Plan gerufen.
Deutschland erlaubt unbegrenzte Parteispenden, im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern, in denen Spendenlimits existieren. Obwohl Wahlkampagnen in Deutschland vergleichsweise günstig sind, steigen die Ausgaben kontinuierlich. Bundestagsparteien gaben 2021 insgesamt 235 Millionen Euro für Wahlkampagnen aus, verglichen mit 184 Millionen Euro im Jahr 2017.
Wie finanzieren sich Parteien in Deutschland?
Politische Parteien in Deutschland finanzieren sich aus vier Haupteinnahmequellen: staatliche Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge, Abgaben von Mandatsträgern und privaten Spenden.
Die staatlichen Zuschüsse machen über ein Drittel der Einnahmen aus und basieren auf Wahlergebnissen und Mitgliedsbeiträgen. Große Parteien wie die CDU und SPD profitieren stark von diesem System. Mitgliedsbeiträge sind die zweitgrößte Einnahmequelle, während private und unternehmerische Spenden oft einen kleineren, aber einflussreichen Teil der Parteifinanzen ausmachen.
Spenden über 35.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet und veröffentlicht werden. Beträge zwischen 10.000 und 35.000 Euro erscheinen erst mit zweijähriger Verzögerung in den Jahresberichten der Parteien.
Schlupflöcher und Forderungen nach Reformen
Kritiker bemängeln, dass Schlupflöcher die Transparenz untergraben. Vereine (Vereine) können Spenden sammeln und an Parteien weiterleiten, ohne dass diese sofort veröffentlicht werden müssen.
Die AfD wurde in der Vergangenheit für eine 6-Millionen-Euro-Werbekampagne kritisiert, die über eine Schweizer Briefkastenfirma finanziert wurde. Auch andere Parteien wie die CDU wurden beschuldigt, durch das Aufteilen von Spenden unter die Meldegrenze von 10.000 Euro Berichterstattungspflichten zu umgehen.
Lobbygruppen und Experten fordern strengere Regelungen, darunter eine Obergrenze für Spenden und schnellere Veröffentlichungspflichten auch für kleinere Beträge. Bisher wurden diese Reformvorschläge jedoch nicht umgesetzt.
Gefahr für den demokratischen Prozess
Aurel Eschmann von der NGO Lobby Control warnte, dass unbegrenzte Spenden wohlhabenden Einzelpersonen übermäßigen Einfluss auf die Politik verschaffen können. „Diese Spende zeigt, wie finanzielle Macht die politische Landschaft beeinflussen kann,“ sagte Eschmann.
Er forderte eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden, um demokratische Strukturen zu schützen und politische Fairness zu gewährleisten.
