Drei rechte Fraktionen im EU-Parlament fordern erneut die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NGO-Finanzierung durch die EU-Kommission. Auslöser ist eine Beschwerde von Transparency International. Die Organisation wirft Abgeordneten vor, geheime Vertragsinhalte an Medien weitergegeben zu haben, um zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt zu diskreditieren.
Die Zeitung Welt am Sonntag berichtete kürzlich, die Kommission habe Umweltschutz-NGOs heimlich bis zu 700.000 Euro gezahlt. Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück und verwies auf hohe Transparenzstandards bei Förderungen. Dennoch sieht Carlo Fidanza (ECR-Fraktion) dringenden Handlungsbedarf. Über 200 Abgeordnete unterstützen inzwischen die Ausschussforderung.
Verdacht auf politische Einflussnahme wächst
Der ungarische Abgeordnete Csaba Dömötör fordert genauere Einblicke in NGO-Verträge. Er kritisiert, die EU verwende Steuergeld für ideologisch motivierte Projekte. Seine Fraktion kündigte gezielte Informationsanfragen an. Die EU-Kommission müsse beweisen, dass sie selbst den demokratischen Standards folge, die sie von Mitgliedstaaten verlange.
Einige Anträge zur Prüfung der Förderpraxis scheiterten bereits im April im Haushaltsausschuss. Darunter waren Forderungen nach einer Sonderprüfung des LIFE-Programms, das Umweltinitiativen finanziert. Derzeit prüft die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Einsetzung des Ausschusses. Weitere rechte Fraktionen wie „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ signalisierten ihre Unterstützung.
NGOs wehren sich gegen Diffamierungskampagne
Transparency International wies die Vorwürfe entschieden zurück. Direktor Nick Aiossa sagte, die angeblichen Enthüllungen seien bereits im Februar entkräftet worden. Er kritisierte eine gezielte Kampagne gegen NGOs mit dem Ziel, deren Finanzierung zu stoppen.
Aiossa kündigte eine formelle Beschwerde wegen Datenlecks an. Einige Abgeordnete hätten vertrauliche Dokumente unrechtmäßig an Medien weitergeleitet. Dies verstoße gegen geltende Regeln zur Aktenvertraulichkeit im Parlament. Die NGO fordert deshalb Maßnahmen von EU-Kommission und Parlamentspräsidium.
So fördert die EU Umweltprojekte
Im Zentrum der Kritik steht das LIFE-Programm mit einem Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden Euro. Daraus gehen jährlich rund 15,6 Millionen Euro an Umwelt-NGOs. Förderungen erfolgen über öffentliche Ausschreibungen mit festen Kriterien. Eine direkte inhaltliche Einflussnahme durch die Kommission ist ausgeschlossen.
Zuständige Agenturen prüfen Förderanträge unabhängig. Die geförderten Organisationen behalten Entscheidungsfreiheit über ihre Inhalte. Lobbyarbeit ist erlaubt, aber nicht vorgeschrieben. Die Kommission darf Mittel streichen, wenn Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden.
Ein Bericht der EU-Rechnungshöfe im April 2025 kritisierte zwar mangelnde Nachvollziehbarkeit, fand jedoch keine Anzeichen für Missbrauch. Die Kommission reagierte mit neuen Vorgaben, um Lobbyeinsatz durch Fördermittel künftig klarer zu begrenzen.
