Die belgische Polizei hat mehrere Orte durchsucht, um mutmaßliche Korruption im Europäischen Parlament zu untersuchen.
Staatsanwälte erklärten, dass die Korruption unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit stattgefunden habe. Mehrere Personen wurden zur Befragung festgenommen.
Beamte berichteten, dass auch in Portugal eine Adresse durchsucht wurde. In Frankreich nahm die Polizei eine Person fest.
Verbindung zu Huawei und verdeckte Einflussnahme
Laut der belgischen Zeitung Le Soir steht die Untersuchung mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei in Verbindung. Es geht um Aktivitäten des Unternehmens in Brüssel seit 2021.
Huawei erklärte, die Vorwürfe sehr ernst zu nehmen und schnell mit den Ermittlungsbehörden zu kommunizieren.
Die belgische Staatsanwaltschaft betonte, dass die mutmaßliche Korruption regelmäßig und diskret ab 2021 stattgefunden habe. Sie habe verschiedene Formen angenommen, darunter Vergütungen für politische Entscheidungen, teure Geschenke wie Reisen und Essen sowie Einladungen zu Fußballspielen.
In einer Stellungnahme versicherte ein Huawei-Sprecher, dass das Unternehmen Korruption strikt ablehne. Huawei halte sich jederzeit an alle geltenden Gesetze und Vorschriften.
Ermittlungen im Europäischen Parlament ausgeweitet
Laut Le Soir wurden mehrere mutmaßliche Huawei-Lobbyisten wegen Bestechung festgenommen. Sie sollen amtierende oder ehemalige Europaabgeordnete (MEPs) beeinflusst haben, um Huaweis Handelsinteressen zu fördern.
Die belgische Polizei versiegelte auf Anordnung des zuständigen Richters zwei Büros im Europäischen Parlament.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dass keine Abgeordneten direkt von den Razzien betroffen seien.
Insgesamt führte die Polizei 21 Durchsuchungen in Brüssel, Flandern und Wallonien durch.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf aktive Korruption im Europäischen Parlament, Urkundenfälschung und die Nutzung gefälschter Dokumente. Zudem prüfen die Behörden mögliche Geldwäsche im Rahmen einer kriminellen Organisation.
