Nach dem enttäuschenden G7-Treffen und wachsender Spannungen im Nahen Osten geriet die geplante Absenkung des Ölpreisdeckels ins Wanken. Die EU wollte den Grenzwert für russisches Rohöl von 60 auf 45 US-Dollar senken, um Moskaus Einnahmen zu schmälern. Doch US-Präsident Donald Trump zeigte kein Interesse an der Idee und verließ das G7-Treffen vorzeitig.
Seit seiner Rückkehr ignoriert Trump westliche Forderungen, mehr Druck auf Moskau auszuüben. Die EU zögert nun, ob sie allein voranschreiten soll. Ursula von der Leyen dämpfte nach dem Gipfel die Erwartungen. Sie verwies auf gestiegene Ölpreise infolge der Eskalation zwischen Israel und Iran.
Kaja Kallas dagegen forderte weiter eine Senkung des Deckels. Sie argumentierte, Russland profitiere finanziell vom Nahostkonflikt. Laut ihr macht das die Preissenkung umso nötiger. Doch ohne einheitliche Linie innerhalb der EU bleibt der Vorschlag blockiert. Ein Sprecher der Kommission betonte, der Vorschlag bleibe bestehen, doch die Mitgliedstaaten müssten ihn vorantreiben.
Widerstand aus Osteuropa blockiert weitere Maßnahmen
Neben dem Ölpreis sorgt ein zweites Problem für Stillstand. Ungarn und die Slowakei verknüpften neue Sanktionen mit einem Plan, russische Energie bis 2027 zu verbannen. Dieser Ausstiegsplan umfasst Pipeline-Gas und Flüssigerdgas aus Russland. Obwohl Sanktionen und Energiepolitik formal getrennt sind, blockieren beide Länder das Sanktionspaket.
Beide Regierungen kritisierten den Ausstieg als Gefahr für Versorgung und Preise. Weil sie den Ausstiegsplan nicht stoppen können, setzen sie auf ihr Veto-Recht bei den Sanktionen. Ungarns Außenminister erklärte, Brüssel dürfe ungarischen Familien keine zusätzlichen Kosten zumuten. Die Slowakei fordert konkrete Zusagen zur Abfederung negativer Folgen.
Hoffnung auf Kompromiss bis Ende Juni
Ein möglicher Ausweg könnte ein spezieller Fonds sein, um Ungarn und die Slowakei beim Energiewechsel zu unterstützen. Alternativ könnte die EU-Kommission wie im Januar eine Erklärung mit Zugeständnissen abgeben. Damals hob Ungarn sein Veto auf, nachdem eine unverbindliche Sicherheitszusage zur Energieinfrastruktur erfolgte.
Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag über das 18. Sanktionspaket beraten. Beobachter erwarten, dass Viktor Orbán und Robert Fico dabei harte Forderungen stellen. Dennoch rechnen EU-Diplomaten mit einer Einigung vor dem Ende der polnischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni.
Polens Staatssekretär Niemczycki zeigte sich optimistisch: „Nach dem Gipfel wird die Diskussion einfacher. Ich sehe Unterschiede, aber auch Chancen auf Einigung.“
