Mit Hilfe der extremen Rechten hat Portugals Mitte-rechts-Koalition eine strengere Migrationspolitik beschlossen. Die Reform erschwert Familiennachzug und beschränkt Arbeitsvisa auf hoch qualifizierte Fachkräfte. Neben der Minderheitsregierung von Premierminister Luis Montenegro stimmte auch die rechtsextreme Partei Chega für das Paket.
Einwanderer aus Brasilien – die größte Migrantengruppe im Land – verlieren künftig das automatische Aufenthaltsrecht bei Einreise. Gleichzeitig will die Regierung eine neue Spezialeinheit gründen, die unerlaubte Migration bekämpft und Abschiebungen durchführt.
Regierung plant neue Staatsbürgerschaftsregeln
Die Koalition beabsichtigt, den Zugang zur portugiesischen Staatsbürgerschaft deutlich zu erschweren. Für diesen Schritt ist jedoch eine weitere Parlamentsdebatte notwendig. Rechtsexperten äußerten bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Maßnahmen.
Frühere sozialistische Regierungen hatten Portugal zu einem der offensten Einwanderungsländer Europas gemacht. Nun zeichnet sich ein klarer Kurswechsel ab.
Zuwanderung erreichte Rekordniveau
Ende 2024 lebten laut Statistik rund 1,55 Millionen Ausländer in Portugal. Das entspricht etwa 15 % der Gesamtbevölkerung. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei knapp 400.000. Die Regierung begründet die Reformen mit dem starken Anstieg und will den Zustrom künftig gezielter steuern.
