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Politischer Druck wächst: Weitere CHP-Bürgermeister in der Türkei in Haft

by Verena Steinberger
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Festnahmen in drei Großstädten – Korruptionsvorwürfe gegen Opposition sorgen für Unruhe

In der Türkei sind am Samstag drei Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP festgenommen worden. Betroffen sind die Städte Adana, Antalya und Adiyaman im Süden und Südosten des Landes. Das teilte Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş über die Plattform X mit.

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen angeblicher Korruption. Sie reiht sich ein in eine Serie staatlicher Maßnahmen gegen Vertreter der oppositionellen CHP, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutliche Erfolge erzielt hatte.

CHP nach Wahlsieg verstärkt im Visier der Regierung

Seit der Wahlniederlage der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in vielen Großstädten verschärft Präsident Recep Tayyip Erdoğan offenbar das Vorgehen gegen politische Gegner. Besonders betroffen ist Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, der als ernstzunehmender Herausforderer Erdoğans gilt.

İmamoğlu war bereits am 19. März festgenommen worden. Ein Gericht ordnete daraufhin Untersuchungshaft wegen Korruptionsverdachts an. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Massenproteste erinnern an Gezi-Bewegung

Die Inhaftierung İmamoğlus hatte landesweite Proteste ausgelöst – die heftigsten seit den Gezi-Unruhen von 2013. Tausende Demonstrierende wurden festgenommen. Beobachter sehen in den Maßnahmen gegen die CHP zunehmend ein politisch motiviertes Vorgehen zur Schwächung der Opposition.

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