Polen hat die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union angetreten. Unter dem Motto “Sicherheit und Einheit!” will das Land entscheidende Impulse für die Zusammenarbeit und Stabilität innerhalb der EU setzen.
Stärkung der Sicherheit als Kernziel
Die polnische Ratspräsidentschaft strebt an, Europas Sicherheit in all ihren Facetten zu verbessern: von äußerer und innerer Sicherheit über wirtschaftliche und energetische Stabilität bis hin zu Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit. “Unsere gemeinsame Sicherheit ist unerlässlich,” erklärte Adam Szłapka, Minister für EU-Angelegenheiten. Polen plant, durch mehr als 300 offizielle Treffen, 22 informelle Ministerräte und rund 200 kulturelle Veranstaltungen, konkrete Fortschritte zu erzielen.
Die Präsidentschaft beginnt in einer Zeit bedeutender Herausforderungen. Der anhaltende Krieg in der Ukraine und zunehmende Spannungen an der polnisch-weißrussischen Grenze belasten die Region. Premierminister Donald Tusk bezeichnete die Entwicklungen an der Grenze als “hybride Kriegsführung” und rief zu einer gestärkten europäischen Kooperation auf.
Polens klarer Kurswechsel nach Ungarns Amtszeit
Die Übernahme erfolgt nach einer kontroversen Ratspräsidentschaft Ungarns, die durch Blockaden bei EU-Sanktionen gegen Russland und Viktor Orbáns umstrittene “Friedensmission” geprägt war. Polen will sich deutlich von diesem Kurs abgrenzen und eine führende Rolle in der EU einnehmen.
Der Wechsel von der nationalkonservativen PiS-Regierung zur pro-europäischen Bürgerkoalition unter Donald Tusk markiert eine Neuausrichtung der polnischen EU-Politik. “Was wir übernommen haben, verlangt mutige Entscheidungen,” betonte Tusk. Die Ratspräsidentschaft dient auch als wichtige Plattform für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Polen, die als entscheidender Test für Tusks Partei angesehen werden.
Polen strebt an, das Vertrauen seiner EU-Partner zurückzugewinnen und die europäische Einheit zu stärken. Unter der PiS-Regierung war Polen häufig in Konflikte mit der EU verwickelt, insbesondere wegen umstrittener Justizreformen und Menschenrechtsverletzungen. Tusk versicherte: “Wir übernehmen Verantwortung für Polens Zukunft und die der Europäischen Union.”
